Verwaltung
Externe Studien: Dem Kanton fehlt der Überblick

Die Basler Behörden wissen nicht, welche Ämter wie viele Studienaufträge extern vergeben – und was das Ganze kostet.

Samuel Hufschmid
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In Sachen Studien köchelt in Basel-Stadt jede Amtsstelle ihr eigenes Süppchen. Die Abteilung Gleichstellung lässt 2015 auf 80 Seiten «Care-Arrangements in Privathaushalten in Basel-Stadt» extern untersuchen und von Grafikern illustrieren. Kosten: unbekannt.

Das Erziehungsdepartement lässt 2014 eine «Fachliche Expertise zur Bedarfsangemessenheit der Offenen Kinder- und Jugendarbeit» erstellen.

Auf 165 Seiten fassen fünf externe Autoren die bestehenden Angebote im Bereich Offene Jugendarbeit zusammen. Auch hier: keine Angabe zu den Kosten.

«Es ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig, die Auftragnehmer von Studien und das von ihnen bezogene Honorar, ohne ihre Einwilligung, bekannt zu geben», schreibt Regierungssprecher Marco Greiner.

Extern vergebene Studien der Basler Behörden

Extern vergebene Studien der Basler Behörden

bz

Die beiden Beispiele sind rein zufällig gewählt und keinesfalls abschliessend, denn dies ist gar nicht möglich, weil nicht einmal die einzelnen Departemente genau wissen, welche Studien die ihnen unterstellten Abteilungen extern in Auftrag geben. «Weder auf Ebene des Regierungsrats noch auf derjenigen der Departemente werden systematisch Listen über Studien geführt. Wir sind auch nicht in der Lage, Ihnen eine solche über die letzten Jahre hinweg zu erstellen und herauszugeben», schreibt Greiner der bz, nachdem er intern bei den Departementen nachgefragt hat.

Dass es sich bei den genannten Studien nicht um Einzelfälle handelt, zeigt eine kurze Google-Suche, die seit 2012 15 vom Kanton Basel-Stadt veröffentlichte Studien hervorbringt, die von externen Auftraggebern verfasst wurden (Siehe Tabelle oben).

Bund: Öffentliche Datenbank

Ganz anders funktioniert das beim Bund. Seit 2010 existiert eine zentrale, öffentlich einsehbare Datenbank, in der sämtliche Studien, Berichte und Evaluationen, die durch die Bundesverwaltung an externe Organisationen in Auftrag gegeben worden sind, veröffentlicht werden. Inklusive Kosten, belastetes Budget, Auftraggeber und -nehmer. «Die Einrichtung der Datenbank geht zurück auf eine Motion von Nationalrat Otto Laubacher (SVP) aus dem Jahr 2004», sagt Bundeskanzlei-Sprecher René Lenzin auf Anfrage.

Mit diesem Umstand konfrontiert, sagt Greiner mit Bezug auf einen Gesetzesartikel zur Organisation der Bundeskanzlei: «Meines Wissens ist es so, dass die Bundesbehörden auf der betreffenden Online-Datenbank Studien veröffentlichen können, aber nicht müssen, es besteht also meines Erachtens keine Gewähr dafür, dass auf dieser Plattform sämtliche Studien auffindbar sind.»

Das stimmt nicht, wie Bundeskanzlei-Sprecher Lenzin auf Nachfrage der bz sagt. Die Bundeskanzlei habe zwar keine Kontroll-Kompetenz, die Departemente seien jedoch mehrfach über die Publikationspflicht informiert und daran erinnert worden. «Die Einspeisung der Daten erfolgt dezentral, das heisst, die Departemente und die Bundeskanzlei sind je selber dafür verantwortlich, dass die externen Studien, Evaluationen und Berichte in der Datenbank aufgenommen und somit öffentlich zugänglich gemacht werden.»

In Basel hat sich die Frage nach einer zentralen Datenbank für Studien gemäss Regierungssprecher Greiner bisher noch nicht gestellt.

Die Datenbank des Bundes mit allen extern vergebenen Studien finden Sie auf: https://goo.gl/jJfyti