Klimapolitik

Eymann: «Wir haben den Steuerknüppel nicht in der Hand» – «Madame Climat» gefordert

«Es ist einfach eine Tatsache, dass wir den Steuerknüppel nicht in der Hand haben.» Christoph Eymann, LDP-Nationalrat aus Basel

«Es ist einfach eine Tatsache, dass wir den Steuerknüppel nicht in der Hand haben.» Christoph Eymann, LDP-Nationalrat aus Basel

Basler Nationalrat Christoph Eymann kämpft für Vorstoss – auch gegen den Bundesrat.

Eine Madame oder einen Monsieur Climat. Das fordert der Basler Nationalrat Christoph Eymann in Bundesbern. Er hat vor Weihnachten eine entsprechende Motion eingereicht. Darin wird der Bundesrat beauftragt, «eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen einzusetzen zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Energiestrategie 2050». «Die Zeit drängt», schreibt Eymann im Vorstoss. Darum könnte es hilfreich sein, eine Person mit der Umsetzung der Massnahmen zu beauftragen. Gegenüber der bz konkretisiert der LDP-Politiker: «Es ist einfach eine Tatsache, dass wir den Steuerknüppel nicht in der Hand haben.»

Die aktuelle Gesetzesgrundlage würde das Einsetzen einer solchen Person erlauben. Zudem kennt man ähnliche Vorgehen bereits aus anderen Fällen. Eymann nennt in diesem Zusammenhang den Preisüberwacher, den Datenschützer oder Ombudspersonen, die jeweils ihrem Bereich ein Gesicht geben. «Wir können uns auch noch alle an Bundesrat Adolf Ogi erinnern, als er vor der Kamera zeigte, wie man energiesparend ein Ei kochen kann», so Eymann.

Die Motion Eymanns wird von Vertretern der SP, CVP und GLP unterstützt. Dennoch beantragt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Vorstoss die Ablehnung der Vorlage: Es sei fraglich, «ob eine Madame Climat die bestehende Koordination ohne erhebliche Mehrkosten für die Verwaltungen auf den unterschiedlichen Ebenen tatsächlich verbessern und auch gegenüber dem Parlament einen Mehrwert bringen könnte». Denn auch eine solche Person wäre an die Kompetenzverteilung zwischen Parlament, Bundesrat und Kantonen gebunden. Bisher erfolgt die Klima- und Energiepolitik laut Bundesrat in enger Zusammenarbeit zwischen den Bundesämtern und den kantonalen Stellen. In Monitorings und Evaluationen würden die Massnahmen regelmässig überprüft.

LDP-Politiker kämpft für das Klima

Christoph Eymann ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrats. «Auch wenn die Chancen für eine Durchsetzung meines Vorstosses gering sind, werde ich im Parlament einen Gegenantrag stellen», sagt der Basler zur bz.

Er hat bereits in der Vergangenheit mehrere Vorstösse im Bereich Klima oder Energieeffizienz eingereicht. Bereits 2001 wollte er etwa vom Bundesrat wissen, ob dieser die Einführung eines «Klima-Flugtickets», mit dem Flugreisende auf freiwilliger Basis eine Kompensationszahlung für Treibhausgase leisten, befürworten würde. Und im vergangenen Jahr forderte der LDP-Nationalrat, Massnahmen gegen Energieverluste im Gebäudebereich zu ergreifen. Diese Motion wurde vom Bundesrat gutgeheissen: Im Falle einer Überweisung des Geschäfts durch den Nationalrat wird er ein Umsetzungskonzept dazu erstellen.

Auch Samira Marti, SP-Nationalrätin aus dem Baselbiet, will mit zwei Interpellationen aus dem Dezember 2019 Antworten vom Bundesrat zu Klimafragen erhalten: Sie fragt, welche regulatorischen Möglichkeiten bestehen, um Kreditvergaben von UBS und Credit Suisse an arktisches Öl, Flüssigerdgas oder Kohlebergbau zu verringern und zu verhindern. Der Bundesrat antwortet, die Finanzdienstleister seien «aufgrund der aufsichtsrechtlichen Verhaltensregeln sowie der allgemeinen Treue- und Sorgfaltspflichten dazu verpflichtet, Klimarisiken zu berücksichtigen». Die Teilnahme am Klimaverträglichkeitstest 2020 werde aber freiwillig bleiben.

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