Gesetz

Nach Rauchverbot: Werden bald auch E-Zigaretten aus den Beizen verbannt?

Die trendy E-Zigaretten sind bisher in den Beizen erlaubt.

Die trendy E-Zigaretten sind bisher in den Beizen erlaubt.

Basel hat das Rauchverbot strikt umgesetzt. Wer aber wirklich qualmen will, der kann in den Beizen zur E-Zigi greifen. Das ist erlaubt – bisher.

Die Lungenliga beider Basel zieht ein positives Fazit des Rauchverbots in den Basler Restaurants. Vor zehn Jahren war sie es, welche mit ihrer Initiative für die strenge Umsetzung im Stadtkanton den Zorn vieler Beizer auf sich zog. Margit Heintz, Leiterin Bereich Gesundheitsförderung und Prävention bei der Lungenliga, sagt: «Es ist eine Erfolgsgeschichte. Auch die Raucher arrangieren sich mittlerweile sehr gut damit, dass sie rausgehen müssen.»

Das Bundesgesetz sieht seit 2010 einige Ausnahmen vor. So darf beispielsweise in Nebenräumen von Restaurants weiterhin geraucht werden. Auch Raucherbetriebe bis zu 80 Quadratmeter sind erlaubt. Die Gesetze in den beiden Basel gehen dabei weiter als die Bundesvorschriften. In Baselland stimmte das Volk 2009 mit 65 Prozent für die Abschaffung von Raucherlokalen, wie in Basel-Stadt sind lediglich unbediente Fumoirs vorgesehen.

Unsicherheit bei den Beizern

Nachdem sich die Aufregung über das strenge Rauchverbot gelegt hat, fürchtet der Wirteverband noch einschneidendere Gesetze. Er verweist auf den Vorstoss der Tessiner Parlamentarierin Nadia Ghisolfi. Die CVP-lerin fordert, dass auch in den Gartenwirtschaften getrennt wird zwischen Rauchern und Nichtrauchern. Selbst die Lungenliga zeigt sich darob skeptisch: «Wir wollen auch keine weitere Reglementierung der Gastronomie. In einem normalen Gemeinwesen kann man ja auch zusammen sprechen», sagt Heintz.

Sprich: Die Tischnachbarn einfach fragen, ob sie nicht warten oder einfach ein bisschen zur Seite gehen können. Strengere Regeln drohen hingegen bei den E-Zigaretten, die in jüngster Zeit zum Trend geworden sind. Hier herrscht grosse Unsicherheit. Ein Basler Restaurantbesitzer sagt: «Bei uns zündet sich ab und zu Einer eine E-Zigi an. Meist spricht er sich mit den Tischnachbarn ab, dann ist das kein Problem.» Er kenne allerdings das Gesetz nicht. Weil er nicht weiss, ob er mit seiner liberalen Handhabe dagegen verstösst, will er nicht mit Namen genannt werden. Auch Ebneter räumt ein, dass bei den Beizern eine Unsicherheit besteht.

Parlamentarier fordern Gesetz

Fakt ist: Gemäss Gesetz sind die E-Zigis in den Beizen weiterhin erlaubt. André Frauchiger, Sprecher des Basler Tiefbaudepartements, stellt klar: «Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schliesst heute die E-Zigaretten nicht ein.»

Diese Gesetzeslücke gilt sowohl für E-Zigaretten mit als auch für solche ohne Nikotin. Diese Lücke will EVP-Grossrätin Annemarie Pfeiffer schliessen. Gemeinsam mit mehreren Parlamentariern von links bis rechts hat sie einen Vorstoss eingereicht. Sie will, dass im Kanton Basel-Stadt die E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte «so rasch wie möglich und bis spätestens 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen» wie die Zigaretten.

Der Zigarettenindustrie werfen die Grossrätinnen und Grossräte vor, mit diesen neuen Produkten «das Rauchen wie in den 40er-Jahren als ‹gesundes Rauchen› zu verkaufen». Diese habe den krankmachenden und in vielen Fällen tödlichen Konsum salonfähig gemacht.

Auch auf Bundesebene wird Dampf gemacht: Der Bundesrat hat in diesem Jahr bereits eine Vorlage ausgearbeitet, welche die E-Zigaretten mit den Raucherwaren gleichstellen will. Das Tabakproduktegesetz befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

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