Finanzausgleich
Baselbieter Gebergemeinden wollen weniger in den Topf bezahlen
Die steuerkräftigen Baselbieter Gemeinden fordern eine Neuordnung des kantonalen Finanzausgleichs.
Neben Arlesheim (Bild) gehören auch Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Oberwil, Reinach, Therwil und Schönenbuch zur IG Finanzausgleich.
«Es wird zu viel umverteilt», findet der Arlesheimer Gemeindepräsident Markus Eigenmann (FDP), Sprecher der von zehn Gebergemeinden getragenen IG Finanzausgleich. Er meint damit den Ressourcenausgleich zwischen den Gemeinden. Heute orientiert sich dieser an der Steuerkraft.
«Das führt dazu, dass bei steigender mittlerer Steuerkraft das Ausgleichniveau höher angesetzt wird und die Empfängergemeinden mehr Geld erhalten, obwohl sie keinen höheren Aufwand haben»,
sagt Eigenmann. Damit bestehe für diese Gemeinden auch kein Anreiz, sich zu verbessern. Besser wäre laut IG eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf einer Gemeinde orientiert.
Handlungsbedarf sehen die Gebergemeinden auch im Lastenausgleich. In diesem Gefäss entschädigt der Kanton Gemeinden für überdurchschnittliche Belastungen, zum Beispiel in der Sozialhilfe. Der Kanton soll zumindest prüfen, die heutige Deckelung der Zahlungen in den Topf fallen zu lassen, findet Eigenmann. Gemeinden mit hohen solchen Lasten würden von Jahr zu Jahr schlechtergestellt, da die Kosten steigen, nicht aber die ausgeschütteten Ausgleichszahlungen des Kantons.
«Bei den finanzstarken Gemeinden ist der Spielraum eindeutig enger geworden, einige mussten sogar Sparprogramme auflegen», betont Eigenmann. Arlesheim etwa bezahlt aktuell bei einem Budget von gut 50 Millionen Franken rund 7 Millionen in den Ressourcenausgleich. Der IG Finanzausgleich gehören die zehn Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Oberwil, Reinach, Therwil und Schönenbuch an.
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