Flugverkehr

Fluglärm-Gegner feiern im Parlament einen kleinen Erfolg

Der Baselbieter Landrat verlangt in Basel mindestens das gleiche Nachtflugverbot wie in Zürich

Der Baselbieter Landrat verlangt in Basel mindestens das gleiche Nachtflugverbot wie in Zürich

Der Baselbieter Landrat fordert eine längere Nachtsperre am Euro-Airport und zwar gegen den Willen der Regierung. Der Abstimmung ging eine lange, harte und sehr emotionale Dabatte im Parlament voraus.

Im Voraus haben beide Parteien nichts unversucht gelassen: Die Fluglärm-Gegner haben mit Inseraten und Briefen an die Landräte für ihre Argumente geworben, und die Flughafen-Verantwortlichen haben gar per Expresspost Lobbying betrieben. Nach der gestrigen Debatte haben die Fluglärm-Gegner nun die Nase vorn: Der Landrat hat ihre Petition für ein verlängertes Nachtflugverbot an die Regierung überwiesen und eine entsprechende Motion gegen den Willen der Regierung nicht abgeschrieben.

Die von 8000 Personen unterzeichnete Petition verlangt ein Nachtflugverbot am Euro-Airport zwischen 22 und 7 Uhr - oder als Minimallösung wie in Zürich zwischen 23 und 6 Uhr. Die Baselbieter Regierung ist nun aufgefordert, sich um eine solche zu bemühen.

Harter Weg

Bis zu diesem Entscheid war es ein harter Weg. Eineinhalb Stunden rang der Rat mit sich. An vorderster Front jener Politiker, welche das Nachtflugverbot nicht verlängern wollten, stand Finanzdirektor Adrian Ballmer: «Die Betriebszeiten sind die wichtigsten Rahmenbedingungen, die der Euro-Airport im Wettbewerb gegen andere Flughäfen zu bieten hat», warnte er. Wenn man die Betriebszeiten verkürze, könne man den Flughafen ja gleich zumachen.

Rückendeckung erhielt er von seinen Parteikollegen aus der FDP sowie der Mehrheit der SVP. Sie betonten, wie wichtig der Flughafen für die Wirtschaft sei und dass bei kürzeren Betriebszeiten «Tausende von Arbeitsplätzen» verloren gingen. Diesem Argument wiederum schenkte die Gegenseite keinen Glauben. «Das Szenario Arbeitsplatz-Abbau ist massiv übertrieben», konterte Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen). Die Fluggesellschaften hätten gar keine Ausweich-Möglichkeiten, weil in den umliegenden Flughäfen auch eine strengere Regel gelte. Felix Keller (CVP, Allschwil) verwies auf die in Zürich seit einem Jahr geltende Nachtruhe und fragte: «Warum soll, was in Zürich funktioniert, nicht auch in Basel gehen?» Und statt nur über die Wirtschaft müsse man auch über die Gesundheit von Tausenden vom Lärm betroffenen Menschen diskutieren.

Emotionaler Schlagabtausch

Es war ein teils emotionaler Schlagabtausch mit den auf beiden Seiten schon seit Jahren gleichen Argumenten; eine Art Grabenkampf um den Flughafen und dessen Vor- und Nachteile. Überraschend jedoch war, dass gleich einige Vertreter aus der SVP-Fraktion auf der bis anhin traditionell «grünen» Linie für eine längere Nachtruhe argumentierten. Neben Weibel appellierten auch Hans-Jürgen Ringgenberg (Therwil) und Urs-Peter Moos (Binningen) an die Regierung, «mal bei den Franzosen vorstellig zu werden».

Agathe Schuler (CVP, Binningen) erinnerte Regierungsrat Ballmer diesbezüglich an ein Versprechen, das er vor drei Jahren gegeben hatte: dass in Zürich und Basel die gleichen Betriebszeiten gelten sollen.

Was dieser kleine politische Sieg der Fluglärm-Gegner wert ist, wird sich zeigen. Hannes Schweizer (SP, Titterten), Vize-Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission, kommentierte die Motion zurückhaltend: «Das ist lediglich eine politische Willensäusserung. Erreichen werden wir damit wohl kaum etwas. Denn dafür ist unser Mitspracherecht beim Flughafen zu klein.»

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