Coronavirus

Frankreich droht Risikoland zu werden: Grenzgänger wünschen eine Ausnahme fürs Elsass

Bild vom Samstag, 28. März 2020.

Die Grenze zu Frankreich an der Hegenheimerstrasse in Allschwil war schon mal wegen Corona gesperrt.

Bild vom Samstag, 28. März 2020.

Frankreich droht auf die Quarantäneliste zu rutschen – mit unklaren Folgen für die Grenzgänger.

Die Schliessung der Grenzen während des Lockdowns im Frühjahr stellte die Region Basel vor eine ungewohnte Situation. Seit Jahrzehnten gehören die Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland zum Lebensalltag im Dreiländereck. Und schon wenige Wochen nachdem die Grenzen wieder geöffnet wurden, droht sich das Szenario nun zu wiederholen.

In Frankreich sind in den vergangenen Wochen die Zahlen der bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus stark gestiegen. Mittlerweile liegt das Land über dem Schnitt von 60 Fällen pro 100'000 Einwohnern. Diesen Schwellenwert hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für seine Liste der Risikoländer festgelegt. Wer aus einem der betroffenen Staaten einreist, muss sich bei den lokalen Behörden melden und für zehn Tage in Quarantäne. Seit vergangener Woche ist auch der Kleinstaat Monaco auf der Liste.

Armee müsste wieder an der Grenze helfen, falls Frankreich auf Corona-Risikoliste käme

Bundesrat Ueli Maurer hat am Mittwoch am Rande einer Medienkonferenz in Bern angekündigt, dass die Armee wieder an der Grenze helfen müsste, falls wegen dem Coronavirus wieder flächendeckende Grenzkontrollen zu Frankreich nötig wären.

Frankreich blieb allerdings bisher verschont. Auch gestern fällte der Bundesrat keinen Entscheid. Das dürfte auch mit den Problemen zu tun haben, die der Entscheid nach sich zieht. Bundesrat Ueli Maurer hat gestern an einer Pressekonferenz bereits angetönt, dass die Grenzwache personelle Unterstützung von der Armee brauchen würde, sollte Frankreich zum Risikoland erklärt werden.

Brutschin macht Druck bei Bundesrat Parmelin

Neben den logistischen Herausforderungen hat die Frage auch eine grosse wirtschaftliche Dimension. Rund 180'000 französische Grenzgänger arbeiten in der Schweiz – im Kanton Basel-Stadt waren im Februar 17'604 Personen registriert. Für sie wäre die Quarantänepflicht nicht vereinbar mit ihrem Berufsleben. Umgekehrt ist die Wirtschaft in den Grenzkantonen auf die Arbeitskräfte aus Frankreich angewiesen. Vor allem die Welschschweiz macht Druck auf den Bundesrat.

Auch der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin (SP) hat beim Treffen mit Bundesrat Guy Parmelin am vergangenen Dienstag explizit auf die allfälligen wirtschaftlichen Konsequenzen im Falle einer Quarantänepflicht hingewiesen. «Die Einstufung von Frankreich als Risikoland wäre auch Sicht des Kantons mit problematischen Einschränkungen verbunden», sagt Brutschins Generalsekretär Claus Wepfler.

Eine Lösung wäre, die Grande Nation in Risiko- und Nichtrisikogebiete aufzusplitten und die Quarantänepflicht nur für Erstere zu erlassen. So handhabt es etwa Deutschland. Diese Woche wurden das Gebiet um die Hauptstadt Paris (Île-de-France) und die Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte d’Azur rund um Monaco zu Risikogebieten eingestuft. Das Elsass – im Moment kein Coronahotspot – blieb dagegen verschont.

Für diese Variante hat auch Brutschin bei Parmelin geworben: «Wenn es unumgänglich wäre, würden wir befürworten, dass nur Regionen als Risikogebiete eingestuft würden», sagt Wepfler. Auch im Elsass sieht man darin eine mögliche Lösung für das Problem. Jean-Luc Johaneck von der Grenzgänger-Vereinigung Comité de Défense des Travailleurs Frontaliers sagt: «Man muss akzeptieren, dass gewisse Massnahmen wohl unumgänglich sind. Gleichzeitig konnte ja während des Lockdowns auch eine Lösung gefunden werden.»

Selbst wenn der Bundesrat Frankreich als Ganzes auf die rote Liste setzen würde, gäbe es noch Möglichkeiten. «Wir zählen auf eine Ausnahmeregelung für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger», sagt Wepfler. So lesen wir die entsprechenden Formulierungen in der Bundesverordnung.» Trotzdem wäre auch ein Ausnahmeregime mit Einschränkungen verbunden, betont der Generalsekretär.

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