Frauenstreik 2020

Für Baschi Dürr ists noch nicht ausgestanden: Umstrittener Polizeieinsatz gegen Frauenrechtsdemo hallt nach

Nationalratswahlen, Ständeratswahlen und Ersatzwahl in den Regierungsrat. Sibel Arslan und Baschi Dürr

Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Sibel Arslan und Baschi Dürr.

Nationalratswahlen, Ständeratswahlen und Ersatzwahl in den Regierungsrat. Sibel Arslan und Baschi Dürr

Baschi Dürr wird für das Durchgreifen der Polizei gegen Demonstrantinnen verantwortlich gemacht.

Auch knapp zwei Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Frauenrechtsdemonstration flachen die Wogen nicht ab. Immer deutlicher wird klar, dass für Justiz- und Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) die Angelegenheit noch nicht ausgestanden ist. Recherchen der bz zeigen: Der Polizeieinsatz spaltet auch die Basler Regierung. Dem Vernehmen nach hat es im Anschluss an die Demo in der Exekutive geknallt. Die rotgrüne Regierungsmehrheit soll Dürr nahegelegt haben, die Angelegenheit wieder geradezubiegen.

Dass die vier linken Regierungsmitglieder das Durchgreifen der Polizei gegen die Frauendemo nicht auf die leichte Schulter nehmen würden, hatte sich abgezeichnet. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) etwa war vor ihrer Wahl als Strafrechtsverteidigerin tätig und Mitglied der Demokratische Juristinnen und Juristen. Die Gruppierung hatte den Einsatz am Tag danach in einer Medienmitteilung mit den linken Parteien als «gewaltvoll, unnötig, unprofessionell und in keiner Weise zu rechtfertigen» verurteilt. Auch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hatte die Anliegen des Frauenstreiks in der Vergangenheit stets unterstützt und bei der Grossdemo vergangenes Jahr auch eine Rede gehalten. Und Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels (SP) gehen zum Ende ihrer Amtszeit nochmals stärker auf Konfrontation zum politischen Gegner.

Strafrechtliche Folgen für Demonstratinnen noch unklar

Am Tag nach dem Einsatz hatte Dürr noch versucht, die Wellen zu glätten, indem er Basta-Nationalrätin Sibel Arslan anbot, an einer Nachbesprechung mit den Verantwortlichen der Polizei teilzunehmen. Arslan war am Sonntag, 14. Juni, von Demonstrantinnen als Vermittlerin dazu gerufen worden, nachdem die Polizei mehrere hundert Frauen auf der Johanniterbrücke eingekesselt hatte. Als die Polizei nach anfänglichen Verhandlungen schliesslich die Brücke räumte, wurde auch Arslan abgeführt.

Statt dem von Dürr vorgeschlagenen Debriefing wollte Arslan vorerst ein Gespräch. «Baschi Dürr kennt die Version seiner Polizei. Es ist wichtig, dass er die andere Seite auch hört.» Diese Woche nun kam es schliesslich zu einem Gespräch, an dem Dürr, Arslan und die beiden Grossrätinnen Raffaela Hanauer (Grünes Bündnis) und Jessica Brandenburger (SP) teilnahmen, die beide ebenfalls begleitend bei der Demo waren. Einen gemeinsamen Nenner hat man allerdings nicht gefunden: «Ich verstehe, dass Baschi Dürr seine Leute decken will. Es wäre wichtig, einen Schritt zu machen, um die Angelegenheit aufzuarbeiten», sagt Arslan. Das Mindeste wäre für die Nationalrätin eine Entschuldigung bei den kontrollierten Frauen für den unverhältnismässigen Polizeieinsatz.

Offen ist auch, ob die Polizei die rund 300 Frauen, welche sie auf der Brücke kontrolliert und mit einer Ordnungsbusse belegt hat, wegen der unbewilligten Demo noch an die Staatsanwaltschaft rapportieren wird. Stand gestern Mittwoch sind noch keine entsprechenden Anzeigen eingegangen.

Für den Justiz- und Polizeidirektor kommt die Diskussion rund um die Demonstration zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dürr kandidiert im Herbst für eine dritte Amtszeit als Regierungsrat. Bereits bei den vergangenen Wahlen schaffte er das Mehr erst im zweiten Anlauf. Und dieses Jahr hat er mit der LDP-Kandidatin Stephanie Eymann, die im Baselbieter als Chefin der Verkehrspolizei arbeitet, zusätzlich mit starker interner Konkurrenz im bürgerlichen Lager zu kämpfen.

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