Gateway Basel Nord
Swissterminal wechselt von der Klage- auf die Anklagebank

Die Baselbieter Logistikfirma beklagt einen Interessenskonflikt bei der Aufsichtsbehörde RailCom. Diese hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf eine unzulässige Rabattierung eröffnet

Christian Mensch
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Swissterminal in Frenkendorf: Die RailCom untersucht, ob alle Kunden gleich behandelt werden.

Swissterminal in Frenkendorf: Die RailCom untersucht, ob alle Kunden gleich behandelt werden.

Kenneth Nars

Die Auseinandersetzungen um die Basler Logistikdrehscheibe Gateway Basel Nord erhalten einen weiteren Schauplatz: Die eidgenössische Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom hat ein Verfahren gegen das Logistikunternehmen Swissterminal eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, ihre Kunden bei der Rabattierung nicht gleich, das heisst nicht diskriminierungsfrei zu behandeln. Die RailCom bestätigt auf Anfrage das Verfahren.

Die Regulierungsbehörde RailCom wurde vom Bundesrat beauftragt, darüber zu wachen, dass alle Anbieter von Zügen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bahnnetz erhalten. Seit einer Kompetenzerweiterung hat sie auch zu kontrollieren, ob alle Kunden von Containerterminals gleichbehandelt werden, deren Aufbau vom Bund mitfinanziert worden ist.

Diskriminierungsverdacht beim Gateway Basel Nord

Die Swissterminal betreibt anschubsubventionierte Terminals für den kombinierten Verkehr (Schiene und Strasse) etwa in Frenkendorf, Birsfelden und im zürcherischen Niederglatt.

In die Schlagzeilen geraten ist die Firma jedoch, weil sie auch auf dem Westquai im Kleinbasler Rheinhafen einen Terminal betreibt. Diesen muss sie im Rahmen der Stadtentwicklung aufgeben; am neuen trimodalen (Schiff, Strasse, Schiene) Terminal Gateway Basel Nord wird sie jedoch nicht beteiligt sein. Entsprechend kämpft sie an der politischen wie der rechtlichen Front gegen die Hafen- und Terminalpläne.

Im Zusammenhang mit dem Hafenprojekt klagt Swissterminal, gegenüber von Wettbewerbern diskriminiert zu werden – nun soll sie in ihrem eigenen Terminal ein diskriminierendes Rabattsystem betreiben.

Der Argwohn der Regulierungsbehörde dahinter: Swissterminal bevorzuge preislich ihre eigene Tochtergesellschaft Schweizerzug AG, die regelmässig Güterzüge zwischen der Schweiz und den holländischen Seehäfen verkehren lässt.

Ende Juni hat RailCom die Untersuchung offiziell eingeleitet. Diesem Schritt ist ein mehrfacher Schriftenwechsel vorangegangen. Swissterminal bestreitet darin, Kunden ungleich zu behandeln. Wer das gleiche Volumen an Dienstleistungen wie die Schweizerzug AG bei der Swissterminal buche, der erhalte auch die gleichen Rabattkonditionen. Dass die bisherige Preistabelle in der Umsetzung transparenter gestaltet werden könne, räumt Swissterminal ein.

Befangenheitsverdacht bei der RailCom

Gegen die Verfügung, dass sie im Rahmen der Untersuchung konkrete Geschäftszahlen offenlegen muss, prüft die Swissterminal jedoch eine Beschwerde. Denn in der Aufsichtskommission wirke eine Person mit, die zumindest im Verdacht stehe, befangen zu sein. Als Präsident der Groupement Fer, einer Vereinigung von Speditions- und Logistikunternehmen, sei sie für die Gegenpartei direkt an den Tarifverhandlungen beteiligt. Mit den Firmenangaben würden Geschäftsgeheimnisse direkt dem Verhandlungspartner offenbart.

Was die Swissterminal besonders skeptisch macht: Der Groupement Fer gehören nicht nur Firmen an, die direkt am Gateway Basel Nord beteiligt sind, die Vereinigung hat sich auch offiziell für das Projekt ausgesprochen.