Aktuell steht der neue Gesamtarbeitsvertrag (GAV), der für die Mitarbeitenden des Unispitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) nach der Fusion gelten soll, im Zentrum der Debatte. Dass der GAV vor der Fusionsabstimmung vom 10. Februar 2019 nicht final vorliegen wird, sorgt für viel Kritik.

Die Spitäler versprachen ihren Mitarbeitenden aber, sie vor Ende Jahr über die künftigen Arbeitsbedingungen zu informieren. Am Montag lösten sie das Versprechen ein und verschickten intern einen Newsletter, in welchem sie versprachen, dass gewisse «Eckwerte» im neuen GAV und der zukünftigen Regelung der Pensionskasse eingehalten würden. Der bz liegt das Schreiben vor.

Das sind die Eckwerte

  • Der Kündigungsschutz für die Angestellten soll verbessert werden.
  • Es wird zu keinen fusionsbedingten Kündigungen kommen.
  • Die Mehrheit der Angestellten wird ihren Arbeitsort nach der Fusion beibehalten können.
  • Kündigungsgründe sollen abschliessend aufgeführt werden.
  • Die bisherigen Löhne werden übernommen.
  • Das Kriterium «Leistung» soll nicht mehr eine feste Berechnungsgrösse in der Lohnentwicklung sein.
  • Informationen zu den Einzelarbeitsverträgen bis Ende des ersten Quartals 2019.
  • Bei der Pensionskassenregelung haben die Mitarbeitenden des USB Nachteile. Diese sollen durch grosszügige Übergangsregelungen abgefedert werden. Auch sollen die Arbeitnehmerbeiträge auf der Finanzierungsseite in allen Altersgruppen tiefer als heute ausfallen.
  • Einer Erhöhung des Mindestlohns stehen die Arbeitgeber positiv gegenüber.

Die Kritik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind von den Versprechen wenig begeistert. Sie würden die Mitarbeitenden zu diesem Zeitpunkt in falscher Sicherheit wiegen, kritisiert etwa Toya Krummenacher vom VPOD (bz von gestern). In einer Mitteilung vom Montag sprachen die Gewerkschaften ausserdem davon, dass eine Patt-Situation bei den GAV-Verhandlungen drohe, wenn sich die Arbeitgeberseite nicht in den folgenden Bereichen «spürbar bewegt»:

  • Festlegung des Arbeitsorts.
  • Massnahmen bei Kündigungen aus wirtschaftlichen und/oder strukturellen Gründen.
  • Generelle Lohnentwicklung.
  • Automatischer Teuerungsausgleich.
  • Installierung eines Schiedsgerichts, das bei Uneinigkeiten in Bezug auf die Lohnentwicklung urteilen und entscheiden soll.
  • Schichtzulagen für Assistenz- und OberärztInnen, die aktuell nur halb so hoch sind wie die Zulagen für das Pflegepersonal.