Geist & Reichlin
Die Ehe ist Privatsache

Es gäbe keinen Grund, warum der Staat die Ehe regeln sollte, meint Naomi Reichlin im Hinblick auf die Abstimmung vom 26. September. Die ehemalige Vizepräsidentin der FDP Baselland beschreibt in dieser neuen Kolumne ihre Gedanken zum Thema Politik.

Naomi Reichlin*
Naomi Reichlin*
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Greift nach Meinungs Reichlins in die persönlichen Freiheiten ein: das Verhüllungsverbot.

Greift nach Meinungs Reichlins in die persönlichen Freiheiten ein: das Verhüllungsverbot.

Benjamin Manser

Seit einem Jahr studiere ich «ennet der Grenze» in Friedrichshafen am schönen Bodensee. In meinem Studiengang bin ich die einzige Schweizerin. Meine deutschen Kommilitoninnen und Kommilitonen sind unglaublich hilfsbereit, freundlich und sehr interessiert an der Schweiz.

Es gibt jedoch ein Thema, wo wir uns in die Haare geraten: bei der direkten Demokratie. Als glühende Verfechterin direktdemokratischer Abstimmungen laufe ich öfters in eine Wand. Unsere Nachbarn im Norden können nicht nachvollziehen, wie man in der Schweiz teilweise auch komplizierte Sachfragen dem Stimmvolk zur Entscheidung vorlegen kann. Die Vorlagen würden inhaltlich überfordern; das durchschnittliche Mitglied der Gesellschaft könne gewisse Dinge nicht verstehen und demnach auch nicht sinnvollerweise darüber entscheiden.

Ich habe jeweils genug Argumente parat, um dem entgegenzutreten. Das obligatorische sowie das fakultative Referendum sind aufgrund des mit Letzterem einhergehenden Referendumsdrucks für Parlament und Bundesrat eine Errungenschaft. Ebenso die Möglichkeit der Volksinitiative. Zudem ist es doch Anzeichen für ein dysfunktionales System, wenn das Volk nicht mehr versteht, worüber die Politik diskutiert. Denn die Politik arbeitet nicht für sich, sondern für die Allgemeinheit. Und diese muss im Sinne der Transparenz nachvollziehen können, worüber diskutiert und entschieden wird.

Während ich in der Diskussion mit meinen Kommilitoninnen stets Feuer und Flamme bin, spüre ich innerlich aber auch ein Unbehagen. Insgeheim muss ich mir dann eingestehen, dass auch die Schweizer Demokratie nicht über alle Zweifel erhaben ist.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Direktdemokratische Abstimmungen stellen mit Abstand den besten Weg der Entscheidungsfindung dar, davon bin ich überzeugt. Ein grundlegendes Problem der direkten Demokratie sehe ich also nicht im Prozess, sondern im Bereich, in welchen sie (und die Politik im Allgemeinen) eingreifen kann.

«Die Frage des Verhüllungsverbotes ist das beste Beispiel für einen politischen Entscheid, der in die persönlichen Freiheiten eingreift.»

Problem ist hier also nicht die Art der Entscheidungsfindung (die demokratische Abstimmung), sondern dass überhaupt über diese Frage abgestimmt werden konnte. Grundsätzlich hat die Politik im Bereich der persönlichen Kleidung nichts zu suchen. Das Gleiche gilt für die «Ehe für Alle». Es gibt keinen Grund, warum der Staat die Ehe regeln sollte; stattdessen sollte man die Ehe zu dem machen, was sie ist: zur Privatsache. Beispiele wie diese gibt es unzählige, also Angelegenheiten, in welchen die Politik (über das Parlament oder direktdemokratische Abstimmungen) vermeintlich zu Gunsten eines höheren Gutes die persönlichen Freiheiten der Einzelperson beschneidet.

Rechtlich gelten beispielsweise für Volksinitiativen die Vorgaben der Einheit der Materie sowie der Vereinbarkeit mit dem zwingenden Völkerrecht. Das erste Beispiel zeigt jedoch, dass diese Kriterien zu wenig greifen und solche unschönen Fälle nicht verhindern können.

Die direkte Demokratie ist unser höchstes politisches Gut. Trotzdem oder gerade deswegen darf es nicht sein, damit politische Eingriffe in die persönliche Freiheit zu rechtfertigen. Dieses Legitimitäts- washing muss enden – und wir müssen uns fragen: In welche Bereiche des persönlichen Lebens soll die Stimmbevölkerung eingreifen dürfen?