Geist & Reichlin
Operatives und Strategisches lässt sich nur schlecht trennen

Der Gemeinderat in Seewen soll in Zukunft nur noch über strategische Fragen entscheiden. Doch wie soll das in einem bürgernahen Land wie der Schweiz funktionieren, wenn eine Gemeinderätin oder ein Gemeinderat am Sonntag frische Gipfeli beim Dorfbeck holt?

Naomi Reichlin
Naomi Reichlin
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Frisch gewählte Gemeinderäte an einem Kurs in Breitenbach. Sie sollen in Zukunft nicht nur verwalten, sondern sich vermehrt mit der strategischen Entwicklung ihrer Gemeinde beschäftigen.

Frisch gewählte Gemeinderäte an einem Kurs in Breitenbach. Sie sollen in Zukunft nicht nur verwalten, sondern sich vermehrt mit der strategischen Entwicklung ihrer Gemeinde beschäftigen.

Kenneth Nars

Wären Sie gerne Gemeinde­rätin? Die Tätigkeit in einer kommunalen Exekutive ist herausfordernd. Man ist Tag für Tag mit unterschiedlichsten Aufgaben und mit lokalen, regionalen und persönlichen Anliegen konfrontiert. Wie mehrfach von regionalen Medien berichtet, stimmt die Bevölkerung von Seewen (SO) Ende Oktober über die zukünftige Ausrichtung ihrer Verwaltung ab. Der Gemeinderat soll nur noch über strategische Fragen entscheiden, die Verwaltung das gesamte Operative übernehmen. In der Bevölkerung regt sich grosser Widerstand im Vorfeld dieser Abstimmung.

Die Idee, Operatives und Strategisches in der Verwaltung zu trennen, ist nichts Neues und stammt von der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV), der Schweizer Abspaltung des «New Public Management». Als Freisinnige bin ich natürlich ganz Ohr, wenn es um Effizienzsteigerungen in der Verwaltung geht. Beispiele aus dem Baselbiet zeigen, dass Elemente der WoV gut umsetzbar sind: Die Gemeinden Binningen, Oberwil und Allschwil haben bereits entsprechende Projekte erfolgreich in die Tat umgesetzt. Gemeinderäte werden durch eine verstärkte Trennung von operativem und strategischem dazu gezwungen, sich nicht nur mit dem Daily Business, sondern vermehrt mit der strategischen Ausrichtung ihrer Gemeinde zu beschäftigen.

Unweigerlich mit persönlichen Anliegen konfrontiert

Eine vollständige Umsetzung dieses Prinzips ist in der Realität jedoch schwierig, besonders in kleinen Gemeinden, wie sie in unserer Region vorherrschen. Schliesslich zeichnet sich eine Gemeinde im föderalen Schweizer System gerade dadurch aus, dass ihre Politikerinnen hier so bürgernah sind wie kaum anderswo: Der Gemeinderat ist nicht nur Politiker, wenn er in der Sitzung ist, sondern auch, wenn er am Sonntag beim Dorfbeck einen Einkauf macht und vielleicht noch einen Kaffee trinkt. Die Gemeinderätin wird unweigerlich mit persönlichen Anliegen konfrontiert, die rein operativ sind, beispielsweise: «Mein Nachbar hat einen zu hohen Zaun». Oder mit Anrufen um Mitternacht, weil jemand einen Wasserschaden hat.

Es wäre absurd, in diesem Fall auf die Trennung zwischen Operativem und Strategischem zu verweisen und sich wieder schlafen zu legen. Man wurde schliesslich gewählt in der Erwartung, Probleme auch ausserhalb der Bürozeiten zu lösen. Nicht zuletzt führt diese Erwartungshaltung dazu, dass das Amt im Milizsystem eine starke Belastung darstellen kann. Diese Bürgernähe mag für einige störend sein, für andere stellt sie das Herz unserer föderalistischen Schweiz dar. Ihre Realität führt dazu, dass sich Operatives und Strategisches zumindest auf Gemeindeebene nur schlecht und vor allem nicht durchgehend trennen lässt. Eine durchgehende Umsetzung von WoV-Prinzipien auf Gemeindeebene ist deshalb kaum möglich.

Der Gemeinderat Seewen scheint aber erkannt zu haben, dass eine verstärkte Trennung von strategischen und operativen Tätigkeiten das Milizsystem stärken kann. Ob die vorgeschlagene Reform von der Bevölkerung akzeptiert wird, wird sich zeigen. Was wir auf jeden Fall aus der Diskussion um die wirkungsorientierte Verwaltungsführung mitnehmen können: Es ist zu begrüssen, wenn Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht nur verwalten, sondern sich vermehrt mit der strategischen Entwicklung ihrer Gemeinde beschäftigen und auch auseinandersetzen können. Zum Wohle unserer geliebten Gemeinden – nicht nur in der Solothurner Gemeinde Seewen, sondern auch im Baselbiet und in der gesamten Region.

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