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Basel
Geleakter Brief
BVB-Fahrgäste fühlen sich von Bettelnden gestört und belästigt: Jetzt soll die Polizei helfen
BVB-Direktor Bruno Stehrenberger wünscht sich von der Polizei mehr Präsenz in den Fahrzeugen, damit sich die Fahrgäste sicherer fühlen.
Polizisten sollen auch in den Trams unterwegs sein, fordern die BVB.
Die Debatte um die Bettelnden in Basel geht in die nächste Runde: Aus einem auf Montag datierten Brief geht hervor, dass sich die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) Hilfe von der Polizei wünschen. Darin bittet Direktor Bruno Stehrenberger den Basler Polizeioberst Martin Roth darum, zu prüfen, ob patrouillierende Polizistinnen und Polizisten auch in Trams und Bussen der BVB «verstärkt Präsenz markieren» könnten.
«Seit einigen Wochen erhalten wir sehr viele Rückmeldungen von Fahrgästen, dass es in unseren Bussen und Trams viele, teilweise sehr aufdringliche Bettelnde gibt»,
schreibt Stehrenberger im Brief. Und weiter: «Viele Fahrgäste fühlen sich dadurch belästigt und gestört.» Das haben auch Mitarbeitende der BVB bemerkt. Die Rückmeldungen kämen, so Mediensprecherin Sonja Körkel, von «unangenehmen Begegnungen in den Fahrzeugen». Deshalb die Anfrage an die Basler Polizei. «Unsere Fahrgäste sollen sich schliesslich sicher fühlen.» Eine Rückmeldung von Seiten der Polizei habe die BVB aber noch nicht erhalten.
Sicherheitsgefühl in den Fahrzeugen soll verbessert werden
Es gehe vor allem um aufdringliches Betteln und Personen, die den Fahrgästen zu nahe kommen, was in der aktuellen Situation mit der Pandemie zusätzlich unangenehm sein kann. Derzeit können sich Fahrgäste bei den Fahrdienstmitarbeitenden melden, falls sie sich belästigt fühlen, so Körkel. Diese können jeweils über die Leitstelle, falls nötig, die Polizei kontaktieren.
Zwar sei das Betteln per Hausordnung in den Fahrzeugen verboten, «aber die Durchsetzung ist eine grosse Herausforderung und in der Praxis kaum machbar», heisst es in der Korrespondenz von Stehrenberger weiter. Zwar gebe es die Möglichkeit, zusätzliches Sicherheitspersonal aufzubieten, aber das wäre «finanziell nicht im Sinne der baselstädtischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler». Deshalb bitte man «zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in unseren Fahrzeugen», dass die patrouillierende Polizei «von Zeit zu Zeit in unsere Busse und Trams einsteigen würde».
Öffentlicher Verkehr ist Privatareal
Am Dienstag postete Joël Thüring ein Bild des Briefes auf Twitter. Der SVP-Grossrat unterstützt die Wiedereinführung eines strengen Bettelverbots. Bereits im August des letzten Jahres hatte er eine Motion diesbezüglich eingereicht, die im Oktober an den Regierungsrat überwiesen wurde. «Die unhaltbare Situation verschärft sich immer mehr», schreibt er zur Anfrage Stehrenbergers auf Twitter.
Die BVB am Anschlag. Auch sie haben genug von diesen Roma-Bettlern und ersuchen die Polizei um Unterstützung. Die unhaltbare Situation verschärft sich immer mehr. Ich erwarte nun dringend die Wiedereinführung eines Bettelverbots. pic.twitter.com/0s3c9SNDzv
— Joël Thüring🇨🇭 (@JoelThuering) May 4, 2021
Polizeisprecher Martin Schütz bestätigt, dass eine Korrespondenz eingegangen sei. Näheres zur Sachlage könne er nicht sagen. Grundsätzlich gälten aber die öffentlichen Verkehrsmittel als Privatareal. Und das bedeute:
«In Basel ist nur bandenmässiges Betteln verboten, auf Privatarealen kann ein Besitzer oder Betreiber das Betteln via Hausordnung verbieten. Für die Durchsetzung dieser ist wiederum der Besitzer oder Betreiber zuständig»,
so Schütz. Falls jedoch diese Umsetzung nicht möglich sei, beispielsweise weil sich eine Person sehr renitent verhalte, könne die Polizei beigezogen werden.
