Binningen
Gemeindeland in Bürgerhand: Die SP sammelt Unterschriften für eine "Bodeninitiative"

Die Binninger SP ist mit der Immobilienstrategie der Gemeinde nicht einverstanden. Mit einer Initiative will sie deshalb dem Gemeinderat verbieten, mehr Land zu verkaufen als zu erwerben.

Michel Ecklin
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Die Gemeinde soll ihr Land behalten, finden die Binninger Sozialdemokraten.

Die Gemeinde soll ihr Land behalten, finden die Binninger Sozialdemokraten.

zvg

Für die SP Binningen geht die Immobilienstrategie der Gemeinde in die falsche Richtung. «In den vergangenen Jahren wurde der Bestand an gemeindeeigenem Land fast nur abgebaut», sagt Partei-Co-Präsidentin Simone Abt. «Erworben wurde kaum etwas.» Dahinter habe der Wunsch der Bürgerlichen gestanden, mit attraktiven Landverkäufen die Kassen zu füllen und so Steuererhöhungen zu vermeiden. Im Einwohnerrat sträubte sich die SP jeweils dagegen, aber erfolglos.

Die Binninger Sozialdemokraten sind nämlich der Meinung, dass die Gemeinde ihr Land entweder selber brauchen oder im Baurecht abgeben soll. Es der Spekulation zu überlassen, ist ihnen zuwider. Deshalb sammeln sie jetzt Unterschriften für ihre «Bodeninitiative». Diese schreibt vor, dass der Gemeinderat nur dann Land veräussern darf, wenn er es mit gleich viel gleichwertigem ersetzt. Als Vorbild dient der SP die «Bodeninitiative» der Schwesterpartei in Basel-Stadt, die sich gegen die «Verscherbelung des Kantonsbodens» richtete. Das Volk stimmte ihr 2016 zu.

Mobilisation reicht

«Es entspricht auch unserer Position, dass der Staat sein Land möglichst nicht hergeben sollte», sagt Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP. Allerdings ist die Binninger SP bisher die einzige im Baselbiet, die dafür strenge Richtlinien festlegen will – und es sieht auch nicht danach aus, als greife eine andere Sektion zu einem so rabiaten Mittel wie der Initiative. «Generell stehen wir Landverkäufen kritisch gegenüber. findet zwar auch die Münchensteiner SP-Co-Präsidentin Miriam Locher. «Die Gemeinde sollte möglichst wenig Land verkaufen.»

Um dies durchzusetzen, setzt sie aber auf die Stärke der SP. Sollte an einer Gemeindeversammlung oder in einem Referendum eine Landverkaufsvorlage zu Fall gebracht werden müssen, so werde die SP sicher alles tun, um zu mobilisieren.
Ähnlich klingt es bei den Genossen in Muttenz, der Gemeinde mit dem tiefsten Leerwohnungsbestand der Schweiz: «Die Leute sind sich bewusst, welchen Vorteil es hat, wenn der Boden in Staatsbesitz ist», sagt Co-Präsident Jonas Eggmann. «Sie wissen, welche Auswirkungen das auf die Wohnbaupolitik hat.»

Falls der Gemeinderat Land verkaufen wolle, habe die SP durchaus Chancen, mit ihrem Widerstand Erfolg zu haben. Wohl kaum nötig wäre eine Bodeninitiative nach Binninger Vorbild in Birsfelden. SP-Präsident Heiner Lenzin schätzt die Gefahr als gering ein, dass der Gemeinderat eine Verkaufsstrategie einschlägt. Bei der jetzt anstehenden Zentrumsplanung gebe es jedenfalls keine entsprechenden Signale. «Ich sehe beim Gemeinderat einiges an Verständnis dafür, Land höchstens im Baurecht abzugeben», sagt Lenzin.

Keine kommerzielle Verwertung

Es ist aber nicht auszuschliessen, dass eine SP einem Landverkauf zustimmt. Das geschah in Allschwil, als zur Finanzierung des Gartenhof-Schulhauses das Sturzenegger-Areal weggegeben wurde. Käufer war die Bürgergemeinde, die ein Alterssiedlungsprojekt plante. «Damit waren wir einverstanden», sagt SP-Präsident Andreas Bammatter. Entweder das Land selber brauchen, oder es so weitergeben, dass es der kommerziellen Verwertung entzogen bleibe – das entspreche in Allschwil einem Konsens bis weit ins bürgerliche Lager.

Der Trend scheint also in Richtung Zurückhaltung bei Landverkäufen zu gehen. Auch der Landrat überwies 2015 ein Postulat von Kathrin Schweizer (SP), das abklären sollte, inwiefern die Regierung auf Baurecht anstelle von Verkauf setzen könnte. Eine Antwort steht noch aus.

In Binningen ist SP-Co-Präsidentin Abt zuversichtlich, dass die Initiative Erfolg haben wird. «Das Unterschriftensammeln läuft gut», sagt sie. «Das Problembewusst sein ist da. Die Leute wollen mitreden, wenn es um das Veräussern von Gemeindebesitz geht.»