Gemeinderat
Schenken die Bürgerlichen in Riehen freiwillig einen Sitz her?

Die Mitte, LDP, FDP und SVP treten zu den Gemeinderatswahlen überraschend mit nur vier Kandidierenden an. Daniel Albietz soll das Gemeindepräsidium übernehmen.

Tobias Gfeller
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Von links: Felix Wehrli, Silvia Schweizer, Daniel Albietz, Daniel Hettich.

Von links: Felix Wehrli, Silvia Schweizer, Daniel Albietz, Daniel Hettich.

Tobias Gfeller

Nach der Rücktrittsankündigung von Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, der zwar als Parteiloser politisiert, aber klar dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist, war die meist diskutierte Frage, wer den fünften Sitz der bürgerlichen Allianz im Riehener Gemeinderat verteidigen soll. Am Mittwochmorgen löste die Allianz beim Friedhof Hörnli das Geheimnis: vorerst niemand. Die Mitte, LDP, FDP und SVP treten lediglich mit ihren vier Bisherigen an und erhöhen damit die Chancen der anderen Parteien, ihre Vertretung in der Exekutive auszubauen oder erst gar in diese einzuziehen.

Für die bürgerliche Allianz sollen es also die Gemeinderäte Daniel Albietz (Die Mitte), Daniel Hettich (LDP) und Felix Wehrli (SVP) sowie Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP) richten. Schenken die Bürgerlichen damit freiwillig einen Sitz her? «Nein», antwortet Albietz unmissverständlich.

«Wir wollen nicht mit überbordenden Ansprüchen antreten. Es geht nicht um eine bürgerliche Diktatur.»

Es sei wichtig, dass alle Strömungen im Gemeinderat vertreten sind. Die bürgerliche Allianz lässt sich aber eine Hintertür offen. Je nach Ausgang des ersten Wahlgangs am 6. Februar ist es möglich, dass ein neuer, fünfter Kandidat oder eine Kandidatin für den zweiten Wahlgang portiert wird. Im Umkehrschluss heisst das, schneiden die vier bürgerlichen Kandidierenden im ersten Wahlgang erfolgreich ab – im besten Fall sind sie bereits definitiv gewählt – greifen die Bürgerlichen mit einer neuen Kandidatur nach den bisherigen Mehrheitsverhältnissen. Fünf von sieben Gemeinderatssitzen wären gemäss Abstimmungsergebnissen durchaus angemessen, findet Daniel Albietz.

Die bürgerlichen Kandidierenden und Wahlkampfleiter Patrick Huber (Die Mitte) betonten mehrfach die Bedeutung der Abstimmungsergebnisse der letzten Jahre, die in Riehen eine dezidierte Mehrheit für eine bürgerliche Politik deutlich machen würden. Deshalb war klar, dass die Bürgerlichen auch das Gemeindepräsidium in den eigenen Reihen behalten wollen. Und dies soll Daniel Albietz verteidigen, der vom amtierenden Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde zwischen den Zeilen einst als sein Wunschnachfolger geäussert wurde.

Austeilen gegen die Konkurrenz

Albietz ist seit 2010 Mitglied des Riehener Gemeinderats und politisiert am konservativen Flügel seiner Partei, Die Mitte. Er schaffte es national in die Schlagzeilen, als er sich vehement gegen den Namenswechsel von der CVP zur Die Mitte zur Wehr setzte.

«Ich stehe für Kontinuität und Kompetenz. Das Gemeindepräsidium gehört zwingend in bürgerliche Hände.»

Albietz war der Einzige im bürgerlichen Bunde, der der politischen Konkurrenz mehrere Seitenhiebe versetzte. Als Finanzchef merkte er an, dass die Riehener Gemeindefinanzen seit der Übernahme der bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat 2010 wieder im Lot sind; SP, EVP und Grüne den bürgerlichen Wahlslogan «Gemeinsam für Riehen» von 2018 abgekupfert hätten und dieser ja nicht zutreffen könne, weil SP und EVP für das Präsidium kandidieren; und dass der Anspruch dieser drei Parteien, mit insgesamt fünf Kandidierenden anzutreten, «unverschämt» sei. Dass die Grünliberalen Teil der bürgerlichen Allianz werden, sei nie Thema gewesen, so Albietz. «Die stimmen im Grossen Rat mehrheitlich mit Links.»

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