Gesundheitsversorgung
Privatspitäler sehen sich von der neuen Spitalliste beider Basel klar benachteiligt: Weitere Rekurse angekündigt

Die Basler Privatspitäler-Vereinigung und der Baselbieter Verband der Privatkliniken kritisieren die bikantonale Spitalliste, die ab Juli gelten soll, scharf. Die grossen öffentlichen Spitäler würden bevorteilt.

Michael Nittnaus
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Die Privatspitäler - hier das Merian Iselin - sehen sich als klare Verlierer der neuen Spitalliste beider Basel.

Die Privatspitäler - hier das Merian Iselin - sehen sich als klare Verlierer der neuen Spitalliste beider Basel.

Kenneth Nars / Archiv

Sie liessen sich ein paar Tage Zeit, wollten die Präsentation der ersten bikantonalen Spitalliste durch die Gesundheitsdirektoren vom vergangenen Donnerstag erst verarbeiten. Doch nun kommen die Basler Privatspitäler-Vereinigung (BSPV) und der Basellandschaftliche Verband der Privatkliniken (BLVPK) zu einem eindeutigen Fazit, wie sie in einer Mitteilung vom Montag festhalten:

«Gewinner sind die grossen öffentlichen Spitäler, Verlierer sind die privaten Spitäler. Die Gleichbehandlung ist nicht gegeben.»

Die Spitalliste, auf der festgehalten ist, welches Spital der Region für welche Eingriffe einen offiziellen Leistungsauftrag erhält, sei aus Sicht der Privatspitäler «eine hoheitliche Verfügung». Die Kantone, die Eigner der öffentlichen Spitäler sind, als Regulatoren aber auch über die Vergabe der Leistungsaufträge bestimmen, zielten in Richtung einer zunehmend öffentlich dominierten stationären Gesundheitsversorgung, heisst es in der Mitteilung weiter. Dies bedeute letztlich mehr Planwirtschaft.

Sorgen eher USB und KSBL für die Überversorgung?

Gemäss der Privatspitäler sei dies auch von der externen Fachkommission festgestellt worden, welche die Erstellung der Spitalliste begleitet hat. Tatsächlich hatte Kommissionspräsident Peter Berchtold am Donnerstag festgehalten: «Grosse Spitäler werden tendenziell bevorteilt.» Berchtold erkannte darin aber keine unzulässige Benachteiligung der Privatspitäler, da es eine logische Folge der Umsetzung des Staatsvertrags sei, dem das Stimmvolk 2019 zugestimmt hatte.

Ein weiterer Vorwurf der Privatspitäler ist, dass die Regierungen die monierte medizinische Überversorgung der Bevölkerung nur sehr vage festmachen könnten.

«Aus Privatspitaloptik sind rund zwei Drittel der geschätzten angebotsinduzierten unerklärlichen Fälle den öffentlichen Spitälern zuzurechnen.»

Die Privatspitäler schliessen mit der Ankündigung, dass einzelne von ihnen einen Rekurs vor dem Bundesverwaltungsgericht planen. Und: «Andere prüfen noch, ob sie allenfalls gegen gewisse Themen vorgehen möchten.»