Justizkosten

Gezanke um Kosten der Justiz: Baselbieter Rechtsprechung deutlich teurer als der Durchschnitt

Gerichtsgebäude Liestal, Foto Kenneth Nars Gericht

Symbolbild

Gerichtsgebäude Liestal, Foto Kenneth Nars Gericht

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber lanciert einen neuen Streit über die Kosten der Justiz.

Der Bericht ist unter Verschluss. Die Vergleichsstudie der BAK Economics im Auftrag der Baselbieter Regierung soll jedoch ergeben haben, dass die Baselbieter Rechtsprechung signifikant teurer sei als im Durchschnitt der Kantone. Das Herrschaftswissen liegt seit Sommer 2018 bei der Finanzdirektion.

Im Rahmen der generellen Aufgabenüberprüfung wird nun aber das Sparpotenzial konkret ausgelotet. Informell ist die Rede von gut 15 Millionen Franken jährlich. Michael Bammatter, Generalsekretär in der Finanzdirektion, will keine Zahlen nennen. Denn die Differenz könne auf «ein überdurchschnittliches reales Leistungsniveau oder auf unterdurchschnittliche Effizienz bei der Leistungserbringung zurückzuführen sein». Ob deshalb überhaupt gespart werden könne, müsse sich erst weisen.

Die Gerichte wie die Staatsanwaltschaft erhielten separat den Auftrag, ihre Kosten aufzuschlüsseln. In beiden Bereichen haben sich Arbeitsgruppen gebildet. Kantonsrichter Enrico Rosa führt das Ad-hoc-Gremium der Gerichte, die Erste Staatsanwältin Angela Weirich ist Projektleiterin ihres Bereichs.

Die Konstellation ist schon aufgrund der Vorgeschichte brisant. Als Rosa noch Mitglied der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft war, gehörte es zum wiederkehrenden Credo, dass die Strafermittlungsbehörde überdotiert und damit zu teuer sei. Mit der gewählten Projektorganisation läuft Finanzdirektor Anton Lauber also Gefahr, dass sich die Rechtsbereiche gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Bammatter sieht darin kein Problem: «Die Kosten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte sind in separaten Buchungskreisen erfasst, sie lassen sich daher problemlos separieren.»

In seiner neuen Funktion sagt Rosa, die Gerichte hätten Interesse an Transparenz, um in Ruhe und faktenbasiert arbeiten zu können. Was vergleichsweise zu teuer sei, gelte es zu prüfen. Er stellt aber fest: «Gerichte können den Arbeitsanfall nicht steuern.» Die Zahl der Fälle sei den Gerichten gegeben. Im Hinblick auf den aufwendigen Dojo-Prozess beantragte seine Kammer denn auch eine Pensenaufstockung. Die Richter, so Rosa, könnten die Schwerpunkte bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht selber setzen.

Dass die Rechnungsabgrenzung nicht so einfach verläuft, wie sich dies die Finanzdirektion vorstellt, zeigt sich auch an einer neuen Anweisung der Staatsanwaltschaft. Diese will Strafverteidiger verpflichten, genau aufzuschreiben, wie viel Zeit sie für ihren Mandanten vor und nach der Anklageerhebung aufwenden. Die Verteidiger haben an diesem Administrativaufwand keine Freude. Doch damit beschafft sich die Staatsanwaltschaft die Grundlage, um zu belegen, welche ungedeckten Anwaltskosten künftig aus den Gerichtskassen bezahlt werden müssten.

Dass eine Aufgabenüberprüfung im Rechtsbereich auch ganz anders an die Hand genommen werden könnte, machte Basel-Stadt vor einigen Jahren vor. In einer grossangelegten Studie, die das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern leitete, wurden die Geschäftslast sowie die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft gemeinsam analysiert und bereichsübergreifende Optimierungsvorschläge unterbreitet.

Auch der Landrat ist in den Verteilkampf involviert

In Basel-Landschaft ist nun aber der Spaltpilz nicht nur zwischen der exekutiven und der judikativen Staatsgewalt gesät, auch die Legislative ist involviert.

Mitglieder der Finanzkommission des Landrats äussern Unzufriedenheit über die Kostentransparenz der Gerichte. Gleichzeitig haben einzelne Richter im vergangenen Jahr direkt in den politischen Prozess eingegriffen, als im Landrat Pensenkürzungen ihrer Gerichtspräsidien zur Diskussion standen. Offenkundig von Gerichtskreisen gesteuert, fragte nun SVP-Landrat Ermando Imondi in einer Interpellation die Regierung, was sie unternehme, um aussagekräftigere Leistungs- und Belastungsindikatoren für die Rechtssprechung zu erhalten.

Damit sind alle Instanzen beschäftigt, das Justiz-Wirrwarr ist angerichtet.

Verwandtes Thema:

Autor

Christian Mensch

Meistgesehen

Artboard 1