Abfall

Gratis recyceln - Kritik an Entsorgungsgebühr

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FDP und SP kritisieren die Pläne des Kantons, für recycelten Abfall zu bezahlen.

Die Gratiskultur bei der Entsorgung von recycelbaren Materialien könnte bald ein Ende haben. Wie diese Zeitung gestern berichtete, arbeitet Basel-Stadt an einer grundlegenden Revision des Abfallgesetzes. Denn die Entsorgung von Altpapier und das Bereitstellen und Leeren von Altglascontainern ist für den Kanton zunehmend ein Verlustgeschäft. Nun sollen die Verbraucher zur Kasse gebeten werden, etwa mit einer «mengenabhängigen Gebühr» für Altpapier und einer Abgabe für Altglas.

Unerwünschte Werbeflyer im Briefkasten bezahlen

Diese Pläne gingen aus einer Antwort auf einen Vorstoss von SP-Grossrat Jörg Vitelli hervor. Doch dieser ist mit einer Recyclinggebühr, wie sie die Regierung bisher anpeilt, nicht einverstanden. «Es ist kontraproduktiv, das recycelte Papier verbraucherabhängig abzurechnen», sagt Vitelli. «Das führt nur dazu, dass weniger konsequent recycelt wird.» Ausserdem würden viele Haushalte unfreiwillig mit Werbeflyern eingedeckt, für die sie dann auch noch bezahlen müssten.

Stattdessen schlägt er eine sogenannte Flatrate vor: Jeder Haushalt soll für die Entsorgung von Altpapier rund zwanzig Franken pro Jahr über die Steuern abgelten. Dieser Betrag könne jährlich angepasst werden, je nachdem, wie sich der Preis für Papier gerade verhält.

Preisschwankungen über Staatshaushalt decken

Auch für die Entsorgung von Altglas hat Vitelli konkrete Vorstellungen. «Eine Möglichkeit wäre eine vorgezogene Recyclinggebühr wie beim Elektroschrott.» Denn wer heute einen Fernseher oder einen Computer kauft, zahlt ein paar Franken drauf, damit die ausgedienten Geräte kostenlos entsorgt werden können. Das gleiche könnte künftig für den Kauf einer Glasflasche gelten.

Am liebsten wäre Vitelli jedoch das in der Schweiz längst abgeschaffte Pfandsystem. «So könnte eine Flasche bis zu 50 Mal wieder verwendet werden», sagt der SP Grossrat. Beide Vorschläge dürften bei der kantonalen Abfallrevision wenig erfolgreich sein, da sie schweizweit umgesetzt werden müssten. Auch FDP-Präsident Luca Urgese ist skeptisch. Er befürchtet negative Konsequenzen der geplanten Entsorgungsgebühren. «Wir haben schon heute ein Problem mit Littering im öffentlichen Raum», sagt Urgese auf Anfrage. «Muss der Verbraucher künftig für die Entsorgung von Glas und Papier selber aufkommen, könnte sich dieses Problem noch verschärfen.»

Schlussendlich würde der Steuerzahler für die Stadtreinigung aufkommen. Recyclinggebühren sollten aber für Urgese nicht Sache des Steuerzahlers sein: «Etwaige Preisschwankungen sollten über den bestehenden Staatshaushalt finanziert werden.»

Mit einer Grundgebühr auf recycelbarem Abfall wäre der Kanton bisher Vorreiter. Die Preisüberwachung des Bundes gibt auf Anfrage an, der Organisation sei bisher keine Stadt bekannt, welche eine umfassende Recyclinggebühr eingeführt habe. Und merkt ebenfalls kritisch an: «Eine Gebühr kann bei Verbrauchern den Anreiz beeinträchtigen, die Wertstoffe separat zu sammeln.»

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