Grosser Rat
Einbürgerung soll nicht schwieriger werden: Basler Parlament verzichtet auf Gesetzesänderung

Eine Motion verlangte, dass Bewerbende im Einbürgerungsverfahren wieder zu politischen oder geografischen Themen befragt werden müssen. Neben den linken Parteien sprach sich auch die FDP dagegen aus. Vielmehr müsse der Fokus auf der Bildung liegen.

Jonas Hoskyn und Silvana Schreier
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Alles für den Schweizer Pass: Das Einbürgerungsgespräch mit der betreffenden Kommission der Bürgergemeinde Basel-Stadt ist ein Teil des Prozesses.

Alles für den Schweizer Pass: Das Einbürgerungsgespräch mit der betreffenden Kommission der Bürgergemeinde Basel-Stadt ist ein Teil des Prozesses.

Symbolbild: Michel Canonica

Wer sich in Basel-Stadt einbürgern lassen will und seine gesamte Schulzeit in der Schweiz verbracht hat, wird im Einbürgerungsgespräch nicht mehr zu geografischen, historischen, politischen oder gesellschaftlichen Bereichen befragt. Diese Änderung hat das Bürgerrechtsgesetz 2017 erfahren. Seither gibt es keine Staatskundetests mehr für Absolventinnen und Absolventen der kompletten obligatorischen Schulzeit. Dagegen wehrt sich nun Beatrice Isler (Die Mitte) mit einer Motion, die am Mittwoch im Grossen Rat behandelt wurde.

Laut der Motionärin haben Bewerbende für die Einbürgerung «gravierende Lücken» in ihrem Wissen über das politische System der Schweiz. Zudem gäbe es eine Ungerechtigkeit Menschen gegenüber, die etwa die ersten Jahre der obligatorischen Schulzeit im Ausland verbracht hätten. Diese müssten nämlich im Einbürgerungsprozess zusätzliche Fragen beantworten können.

Vorstoss zeigt Problem auf, bekämpft aber nur Symptom

Mahir Kabakci, SP.

Mahir Kabakci, SP.

zvg

SP-Grossrat Mahir Kabakci sagt klar: «Einmal mehr diskutieren wir darüber, ob wir den Weg für junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, erschweren wollen oder nicht.» Es sei zwar wichtig, dass die Personen sich mit den Verhältnissen der Schweiz auskannten. Aber: «Gibt es bei der politischen Bildung Defizite, dann müssen wir bei der Schule ansetzen», sagt Kabakci. Und nicht etwa beim Gesetzestext.

Luca Urgese, FDP.

Luca Urgese, FDP.

zvg

In diesem Punkt erhält der Sozialdemokrat Rückendeckung vonseiten der Freisinnigen: Grossrat Luca Urgese sagt, die Motion zeige ein Problem auf, wolle aber nur ein Symptom und nicht die Ursache bekämpfen. Es sei natürlich nicht gut, dass etliche Personen die Fragen zum politischen System nach der obligatorischen Schulzeit nicht beantworten könnten. Urgese:

«Sicher nicht die richtige Lösung ist aber, jetzt die Einbürgerungshürden wieder zu erhöhen.»

Vielmehr müsste der Weg der Einbürgerung geöffnet werden für Menschen, die seit Geburt oder frühester Kindheit in der Schweiz leben.

«Lernen hat doch noch nie geschadet»

Beatrice Isler, Die Mitte.

Beatrice Isler, Die Mitte.

zvg

Motionärin Isler sagt ebenfalls: «Man muss bei der Schule ansetzen, da bin ich vollkommen einverstanden.» Dennoch hält sie es für angemessen, wenn sich einbürgerungswillige Personen für den Prozess Wissen aneignen müssten. «Das zehnminütige Gespräch ist das letzte Puzzleteil im Einbürgerungsprozess. Und Lernen hat doch noch nie geschadet», so Isler. Zudem sei die Motion auf Bitte der Einbürgerungskommission entstanden.

Trotz Unterstützung der LDP, der Mitte/EVP-Fraktion sowie der SVP erreichte das Geschäft von Isler keine Mehrheit. Das Basler Parlament lehnte die Motion mit 55 Nein-Stimmen bei 34 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

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