Grosser Rat
«Grosse Lücke im Opferschutz» wird in Basel nun geschlossen

Nach einer heissen Diskussion über Datenschutz, Aufsichtsstellen und Opferschutz stimmt das Basler Parlament der Teilrevision des Polizeigesetzes zu Gunsten mehr Opferschutz zu.

Elodie Kolb
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Eine Fachstelle wird präventiv gegen zielgerichtete, schwere Gewalt vorgehen.

Eine Fachstelle wird präventiv gegen zielgerichtete, schwere Gewalt vorgehen.

Kanton Basel-Stadt www.bs.ch/bilddatenbank

2019 erstach Alice F. den siebenjährigen Ilias auf seinem Nachhauseweg von der Schule. Erst im Nachhinein zeigte sich, dass die Täterin bereits behördlich bekannt war. Wegen des Datenschutzes waren die involvierten Behörden aber nicht befugt, Informationen auszutauschen. Das ändert sich jetzt: Am Mittwoch nahm der Grosse Rat mit einer deutlichen Mehrheit eine Teilrevision des Polizeigesetzes an.

In Basel wird nun eine Fachstelle geschaffen, die «konkrete, zielgerichtete, von Personen ausgehende Gewaltbereitschaft, die geeignet ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden», bereits im Voraus erkennen und falls nötig präventive Massnahmen ergreifen soll. So wird es im revidierten Gesetz stehen.

Die Gesetzesänderung ermöglicht eine systematische Zusammenarbeit verschiedener Behörden, wie etwa der Polizei und der Sozialhilfe. Und das sei auch nötig, darüber sind sich die Grossräte aller Fraktionen einig. Die Vorstellungen über die konkrete Umsetzung gehen allerdings auseinander. So wurden dann auch sechs Anträge für Änderungen an den entsprechenden Gesetzesparagrafen eingereicht und ausführlich diskutiert.

«Grosse Lücke im Opferschutz»

Unschlüssig war schon die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission: Sie überwies den Ratschlag Ende April mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Grossen Rat. Ausgangspunkt des Ratschlags waren zwei parlamentarische Vorstösse, die mit dem Entscheid vom Mittwoch abgeschrieben sind.

«Die Erfahrungen der Polizei zeigen, dass es bei zielgerichteten Gewalttaten vorgängig bereits Verhaltensweisen gibt»,

argumentiert Jeremy Stephenson (LDP), Vorsitzender der Justiz- und Sicherheitskommission. So sieht dann auch Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP) eine «grosse Lücke im Opferschutz», die mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement geschlossen werden soll.

«Das Ziel des kantonalen Bedrohungsmanagements ist es, solche zu erkennen, einzuschätzen und falls nötig zu entschärfen», sagt Stephenson. Dabei stehe Hilfe für mögliche Täter und Schutz für potenzielle Opfer im Vordergrund. Da es sich um eine Erweiterung polizeilicher Tätigkeit handelt und nicht im Strafgesetz verankert ist, sind keine Sanktionen vorgesehen.

Anträge von bürgerlicher und linker Seite heiss diskutiert

Für besondere Diskussionen sorgt die Möglichkeit eines Melderechts für Personen, die der Schweigepflicht unterliegen. Davon ausgenommen sind Juristinnen und Juristen. Die SVP-Fraktion hatte die Streichung dessen beantragt. Stefan Suter (SVP) sagt:

«Man muss aufpassen, dass man keine Fehler macht. Denn wir befinden uns in einem heiklen Bereich. Das wurde grundsätzlich gut gelöst, mit einer Ausnahme: Dem Berufsgeheimnis unterstehenden Personen will man ein Melderecht zugestehen. Und das ist in dieser Form unzulässig. Ich würde das keinem Psychiater raten.»

Der Antrag wird schliesslich knapp abgelehnt. Stephenson betont derweil: «Nicht jeder kann sich an die Fachstelle wenden, sondern nur wer zuvor von der Stelle geschult wurde. So können wir auch Denunziantentum verhindern.»

Auch die Frage einer Aufsichtsstelle für das Bedrohungsmanagement ist umstritten und wird knapp abgelehnt. Die explizite Erwähnung eines Rechtsschutz im Gesetz wird hingegen nach einem Stichentscheid vom Ratspräsidenten David Jenny angenommen. Die Linke zeigt sich vor allem hin- und hergerissen zwischen staatlichen Eingriffen und der Schutzpflicht von potenziellen Opfern. Die SP habe sich nicht einigen können und deswegen Stimmfreigabe beschlossen. Basta-Grossrätin Heidi Mück sagt derweil: «Ich möchte meinen inneren Zwiespalt offenlegen: Als Co-Präsidentin des Frauenhauses bin ich selbstverständlich für den Ratschlag. Ein ganzheitlicher Ansatz wird von den Opferstellen schon lange gefordert. Aber als Linke bin ich auch sehr skeptisch gegenüber vorsorglichem Datensammeln. Bei allem Verständnis für die Kritik ist für mich aber der dringend nötige Opferschutz wichtiger.»

Nach der ausführlichen Diskussion, die noch vor Behandlung der Interpellationen um 15 Uhr zu Ende geführt wird, nimmt der grosse Rat den Ratschlag schliesslich mit 74 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Zusätzlich wird der Regierungsrat beauftragt, drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen dem Grossen Rat schriftlich Bericht «zum Umsetzungsstand und der Wirksamkeit» zu erstatten, wie es im Ratschlag heisst.