Grosser Rat
Parlament empfiehlt Primaten-Initiative zur Ablehnung: «Lassen wir Affen Affen sein»

Der Basler Grosse Rat debattiert über die Primaten-Initiative. Während sich die Bürgerlichen klar dagegen positionieren, sind sich die linken Fraktionen nicht einig.

Silvana Schreier
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Nachwuchs im Zoo Basel: Schimpansen-Weibchen Kitoko kümmert sich um zwei Jungtiere – eines hat sie von ihrer Schwester adoptiert.

Nachwuchs im Zoo Basel: Schimpansen-Weibchen Kitoko kümmert sich um zwei Jungtiere – eines hat sie von ihrer Schwester adoptiert.

Zoo Basel/Torben Weber

Die Basler Regierung äusserte sich im Frühling 2021 deutlich zur Primaten-Initiative. Die kantonale Vorlage «Grundrechte für Primaten» wird ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Am Mittwochvormittag debattierte der Grosse Rat über die Initiative, die seit Jahren für Schlagzeilen, Diskussionen und Gerichtsurteile führt.

Die Vorlage will eine Verfassungsänderung in Basel-Stadt erreichen. Grosse Menschenaffen wie Gorillas, Schimpansen, Orang-Utans und Bonobos und Affen wie etwa Makaken, Krallenaffen und Paviane sollen eingeschränkte Grundrechte erhalten. Die kantonale Verfassung würde ergänzt mit dem Recht von nicht-menschlichen Primaten auf Leben und geistige Unversehrtheit.

Dabei wirken sich die geplanten Änderungen nur auf die in Basel-Stadt lebenden Primaten, die vom Kanton – etwa der Universität – gehalten werden. Nicht betroffen wären private Institutionen wie der Zoo oder Firmen wie Roche oder Novartis.

Was wären die Auswirkungen?

Neben der Regierung stellt sich auch die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) gegen die Initiative. Deren Präsidentin Danielle Kaufmann (SP) sagt: «In der Kommission hatten wir 13 unterschiedliche Meinungen.» Die Initiative hinterfrage die Wertvorstellungen und sei darum schwierig zu diskutieren gewesen.

Regierungsrat Lukas Engelberger (Mitte) stellt im Grossen Rat nochmals klar: «Die Auswirkungen der Initiative sind schwierig einzuschätzen. Es ist völlig unklar, wie die neuen Rechte der privilegierten Tiere ausgeübt werden könnten. Die Konsequenzen sind unberechenbar.» Der Gesundheitsdirektor sorgt sich über zukünftige Forschungstätigkeiten in Basel – auch wenn aktuell keine Primaten in der Forschung gehalten werden.

Konzept der Menschenwürde erhalten

Weiter sei eine Vermengung von Tierschutz und Grundrechten zu vermeiden. «So könnte der Grundrechtsschutz für den Menschen verwässert werden» so Engelberger. Er hält es für nicht gerechtfertigt, «das etablierte Konzept der Menschenwürde» aufs Spiel zu setzen.

Die Mehrheit des Grossen Rats sprach sich denn auch gegen die Initiative aus. Mit 55 Nein-Stimmen bei 25 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen wurde die Empfehlung auf Ablehnung beschlossen. Wann die Vorlage zur Abstimmung kommt, ist unklar.

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