Grosser Rat
Regierungsrat muss zusätzliche Massnahmen gegen Diskriminierung von Bettelnden prüfen

Am Mittwoch diskutierte der Grosse Rat einen Vorstoss von Barbara Heer zum Thema Anti-Diskriminierung zum Thema Betteln. Mit nur zwei Stimmen Unterschied hat das Parlament den Anzug an den Regierungsrat überwiesen.

Elodie Kolb
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Der Anzug fordert unter anderem einen runden Tisch zum Thema Betteln.

Der Anzug fordert unter anderem einen runden Tisch zum Thema Betteln.

Kenneth Nars / BLZ

Die Debatte um die Bettlerinnen und Bettler im Grossen Rat geht weiter: In einem Anzug forderte Barbara Heer (SP) und Konsorten Anti-Diskriminierungsmassnahmen zum Thema Betteln. Konkret solle es unter anderem einen runden Tisch geben und geprüft werden, inwiefern Roma an den Massnahmen mitwirken können. Dies diskutierte das Parlament am Mittwoch.

Während die linken Parteien für die Überweisung plädierten, zeigten sich die bürgerlichen Parteien ablehnend. Besonders auch, so argumentierten die Sprecher der FDP und LDP, da die Forderungen der bereits überwiesenen Motion von Sandra Bothe-Wenk (GLP) entsprechen. Auch Die GLP argumentierte auf diese Weise: Man unterstütze zwar grundsätzlich die Anliegen des Anzugs, allerdings halte man diesen für unnötig.

Joel Thüring (SVP) nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, wie mangelhaft das Übertretungsstrafgesetz derzeit von der Polizei umgesetzt werde, und sagt: «Jetzt müssen wir nicht die Rahmenbedingungen für die Bettler verbessern, sondern diese Massnahmen umsetzten». Pascal Pfister von der SP argumentierte dagegen: «Die Polizei ist überfordert. Wir können das Problem so nicht lösen, deshalb kommen wir mit den sozialen Begleitmassnahmen».

«Es braucht die zusätzlichen Forderungen»

Barbara Heer sagte in ihrem Votum schliesslich: «Ja, mein Vorstoss ist sehr ähnlich, wie der von Sandra Bothe. Aber es braucht die zusätzlichen Forderungen, damit es endlich mal vorwärtsgeht». Der Anzug wird schliesslich knapp überwiesen mit 47 Ja-Stimmen gegenüber 45 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Ausserdem diskutierte das Parlament am Mittwoch einen Anzug von Tonja Zürcher zur Überprüfung und Erweiterung des Angebots für Obdachlose – unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus. Die Sprecherinnen und Sprecher der linken Parteien beziehen sich insbesondere auf die Übernachtungskosten von 40 Franken, für obdachlose Personen, die nicht im Kanton Basel-Stadt angemeldet sind. Auch dieser Anzug wird knapp überwiesen mit 47 Ja-Stimmen, gegenüber 44-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

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