Grosser Rat
Kanton Basel-Stadt soll ein Hotel für Obdachlose betreiben

Menschen ohne Wohnung sollen vom Staat ein Zimmer gestellt bekommen, bis sich ihre Situation gebessert hat. Dies will die Mehrheit des Basler Parlaments.

Jonas Hoskyn
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Mit einem Stadthotel soll die Situation für Obdachlose verbessert werden.

Mit einem Stadthotel soll die Situation für Obdachlose verbessert werden.

Symbolbild: unsplash.com

«Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, was es bedeutet, ohne Wohnung zu leben», sagte Basta-Grossrat Oliver Bolliger, der den Vorstoss für ein Stadthotel eingereicht hatte. Im Fokus hat er die rund 350 Personen, die bei der Gassenarbeit Schwarzer Peter ihre Meldeadresse hinterlegt haben. «Diese Zahl bleibt trotz aller Anstrengungen für den bezahlbaren Wohnungsbau stabil und ist nur leicht rückläufig», sagte Bolliger. «Es fehlen kurzfristige Massnahmen, um Personen ohne eigene Wohnung die Möglichkeit zu bieten, ein Dach über den Kopf zu bekommen, welche nicht nur eine Notsituation über die Notschlafstelle ist.»

Eine solche mittelfristige Lösung sieht er in der Umnutzung von Hotelbetrieben. Dies werde in vielen europäischen Städten praktiziert und habe sich während der Coronapandemie auch in Basel bewährt. Im vergangenen Winter stellte die Basler Regierung eine Viertelmillion bereit, um für einheimische Obdachlose ein Zimmer zu mieten.

In der Notschlafstelle muss man am Morgen raus

Eigentliche Gegner des Vorschlags, der Kanton soll ein sogenanntes Stadthotel für Obdachlose betreiben, gab es im Basler Parlament kaum. Nur von Seiten der LDP und SVP war Skepsis zu hören, vor allem dass der Vorstoss als Motion, also als verpflichtender Auftrag eingereicht wurde. «Wir haben eine sehr gut funktionierende Sozialhilfe und weitere Organisationen für diese Menschen», sagte SVP-Grossrat Felix Wehrli. Er zweifelt, ob es ein zusätzliches Angebot brauche. Ausserdem stellte er mit Blick auf die Problematik mit Bettlern aus Osteuropa die Frage, ob klar ist, wer in diesem Hotel wohnen solle:

«Sind das nur Personen, die in Basel angemeldet sind oder ist das wieder halb Europa?»

Die Befürworter argumentierten, dass sich die Variante während der Coronapandemie bewährt habe: «Das Problembewusstsein ist gewachsen. Für die Wohnungslosen hat sich die Situation aber nicht geändert», sagte Basta-Grossrätin Tonja Zürcher. «Diese Menschen übernachten draussen, in der lärmigen Notschlafstelle oder auf dem Sofa von Freunden.» Wenn man in der Notschlafstelle übernachte, müsse man jeden Morgen wieder raus und komme nie zur Ruhe. «Halt zu finden, ist nicht möglich, wenn man ständig in Bewegung ist.» Das Stadthotel solle mehr sein als eine temporäre Wohnlösung – ein Zuhause, bis eine langfristige Lösung vorliege.

Sozialarbeiter vor Ort

SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer verwies in ihrem Votum auf die Initiative «Recht auf Wohnen», die vor zwei Jahren an der Urne angenommen wurde. Daraus ergebe sich ein Auftrag.

«Es braucht dringend eine Massnahme. Dass wir von 350 Menschen sprechen, ist erschreckend und unwürdig für Basel.»

Der Vorschlag sei pragmatisch und einfach und hätte für die Betroffenen eine grosse Wirkung. Die Menschen seien so auch besser erreichbar für Hilfsangebote. Denn im Stadthotel sollen auch Sozialarbeiter vor Ort sein.

Auch die Fraktionen FDP, GLP und Mitte-EVP unterstützten die Idee eines Stadthotels mehrheitlich: «Es gibt zwar zwei Notschlafstellen, aber dort darf man sich nur über Nacht aufhalten», sagte Christoph Hochuli (EVP). In seiner Arbeit als Polizist habe er schon viele schmutzige und marode Zimmer gesehen, wo randständige Menschen wohnen müssen. «So könnte Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit gemindert werden.»

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