Hausbesetzung

Hat die Spitalbesetzung für Vermittlerinnen ein Nachspiel?

Die Zerstörungen im ehemaligen Kinderspital hatten auch ein politisches Nachbeben.Keystone/Georgios

Spitalbesetzung

Die Zerstörungen im ehemaligen Kinderspital hatten auch ein politisches Nachbeben.Keystone/Georgios

Die Besetzung des Basler Kinderspitals hat in der Politik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Im Vordergrund dabei stehen die beiden Vermittlerinnen.

Emotionale Wortgefechte im Grossen Rat bei der Aufarbeitung der Verwüstungen im ehemaligen Kinderspital: SVP-Vertreter warfen Rotgrün vor, die Geschehnisse rund um die Spital-Besetzung am 1. Mai-Wochenende zu verharmlosen und zu vertuschen. Linke schossen zurück: Typisch SVP - für alles müsse ein Sündenbock her. Die Sündenböcke sind in diesem Fall Salome Hofer (SP, 25) und Sibel Arslan (Grünes Bündnis, 30). Die beiden Grossrätinnen hatten bei der illegalen Besetzung zwischen Polizei und Aktivisten vermittelt. Hofer wurde deswegen in Riehen von der SVP zum Rücktritt als Präsidentin des Einwohnerrats aufgefordert.

Sind Frauen schuld?

Auch gestern teilten die Rechtsbürgerlichen aus: «Für mich gilt: Mitgegangen, mitgefangen», sagte Fraktionschef Lorenz Nägelin. SVP-Präsident Sebastian Frehner doppelte nach: Es sei nicht okay, sich für Leute einzusetzen, die willentlich Gesetze brechen. Wer dies tue, müsse die Konsequenz tragen, angegriffen zu werden. Weniger drastisch kritisierte Ernst Mutschler (FDP) die Vermittlerrolle der Jungpolitikerinnen: Wichtiger Bestandteil wäre gewesen, die Besetzer auf ihr illegales Tun hinzuweisen. Das sei offenbar unterlassen worden. Vertreter von LDP, CVP und GLP schwiegen in der personenbezogenen Diskussion.

Es sei nicht richtig, zwei Frauen zu Sündenböcken abzustempeln, wehrte sich Annemarie Pfeifer (EVP). SP-Fraktionschefin Tanja Soland stellte sich vor Hofer und Arslan: «Die beiden haben genau das getan, was ich von einer Politikerin in einer solchen Situation erwarte.» Indirekte Schützenhilfe kam von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP): Die Polizei sei angewiesen auf Ansprechpartner - vor allem, wenn die Organisatoren unbekannt sind. Finanzdirektorin Eva Herzog, Chefin des Spitaleigentümers Immobilien Basel-Stadt, stellte auf die entsprechende Frage Nägelins klar: Es gebe auf politischer Ebene keine Mitverantwortlichen für die Geschehnisse.

Sicherheitsdienst wurde überrannt

Daneben verteidigten Gass und Herzog die Strategie der Polizei, auf eine sofortige Räumung unmittelbar nach der Besetzung am Nachmittag des 30. April zu verzichten. Der private Sicherheitsdienst des Spitals und eine Polizeipatrouille seien von den 70 bis 100 Aktivisten überrannt worden. Das Areal zu räumen und zu halten wäre nicht nur schwierig, sondern auch taktisch fragwürdig gewesen. «Das hätte rund um den 1. Mai Randale provoziert», ist Herzog überzeugt.

Geplant sei gewesen, nach der 1.Mai-Demo die Lage neu zu beurteilen und dann allenfalls das Areal zu räumen. Soweit kam es bekanntlich nicht: Nach einem schweren Unfall in der Nacht zogen die Besetzer freiwillig ab. Um eine erneute Besetzung zu vermeiden, werde das Areal nun permanent von sechs Personen bewacht. Zudem seien sämtliche Zugänge abgesperrt, sagte Herzog.

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