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Basel
Horizon Europe und Erasmus Plus
Bildung und Rahmenabkommen: Antworten des Bundesrats genügen Baselbieter Grünen-Nationalrätin nicht
Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abgebrochen hat, fürchtet der Forschungsstandort Basel um seine Zukunft. Die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer wollte deshalb vom Bundesrat wissen, wie man die Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe und am Austauschprogramm Erasmus Plus sicherstellen wolle.
Bildung wurde bei Rahmenabkommen nicht berücksichtigt, findet die Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer.
Nun liegen die Antworten des Bundesrats vor. Bisher habe die EU die Beteiligung der Schweiz an «Horizon Europe» in den Kontext der allgemeinen Beziehungen gestellt. Die Schweiz nehme jedoch rechtzeitig Kontakt mit den Dienststellen der Europäischen Kommission auf, um die Fortführung des Betriebs zu sichern. Um die Teilnahme von Schweizer Forschenden und Innovatoren am Programm Horizon Europe auch bei verspäteter Assoziation sicherzustellen, habe der Bundesrat schon in Aussicht gestellt, Schweizer Forschende direkt finanzieren zu können, sollten diese kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten. Die weitere Beteiligung am Programm sei das Ziel des Bundesrats. Dennoch:
«Die Folgen des gescheiterten Rahmenabkommens können nicht geschätzt werden, solange wir die endgültige Position der EU nicht kennen»,
schreibt der Bundesrat.
Zu «Erasmus Plus» heisst es, bisher habe die EU die mögliche Teilnahme der Schweiz bis 2027 im Rahmen der allgemeinen Beziehungen zugesichert. Man werde sich zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission in Verbindung setzen, um die nächsten Schritte zu bestimmen. Eine vollständige Assoziierung mit dem Programm könnte nach 2023 möglich sein, sofern die EU ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz hat, was derzeit nicht der Fall sei, schreibt der Bundesrat. Eine alternative Strategie sei vorhanden. Das Parlament hat im September 2020 einen Kredit für die Schweizer Lösung für «Erasmus Plus» beschlossen. Diese gewährleiste Chancengleichheit.
Ständerätin Graf wird mit Fragen nachdoppeln
Brenzikofer kritisiert die abwartende Haltung des Bundesrats. Die Antwort zeige, dass das Thema Bildung und Forschung bei der Beurteilung des Rahmenabkommens nicht berücksichtigt worden sei. Forschende kämen in die Schweiz, wenn die Rahmenbedingungen ideal seien. «Der Abbruch der Verhandlungen schafft schlechte Voraussetzungen für den Bildungs- und Forschungsstandort Nordwestschweiz», kommentiert Brenzikofer.
Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) will kommende Woche mit einer Interpellation nachdoppeln. Darin fragt sie den Bundesrat, welche Auswirkungen die gescheiterten Verhandlungen auf die Grenzregion Nordwestschweiz haben. Auch möchte sie wissen, wie der Bundesrat diese auffangen werde.
