«Wer wählt, will wissen, welche Interessen die Kandidierenden vertreten und von wem sie finanziell abhängig sind», erklärte am Montag Adrian Mangold, Präsident der Juso Baselland. Zusammen mit SP-Parteipräsident Martin Rüegg, EVP-Präsident Urs von Bidder und dem grünen Landrat Philipp Schoch stellte er die Abstimmungs-Kampagne für die Transparenz-Initiative, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt, vor.

Die Transparenz-Initiative will in der Baselbieter Verfassung verankern, dass «politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees und sonstige Organisationen» künftig ihre Finanzen offenlegen müssen. Insbesondere die wichtigsten Finanzierungsquellen des Wahl- oder Abstimmungskampf-Budgets sind zu nennen. Juristische Personen - also Aktiengesellschaften, Stiftungen, Vereine etc. - müssten mit Namen genannt werden, wenn ihre Zuwendungen mehr als 1000 Franken pro Jahr betragen. Natürliche Personen müssten erst ab 5000 Franken pro Jahr genannt werden. Die Spender würden in einem öffentlichen Register erfasst.

Verlust der Fraktionsgelder

Den Parteien, welche die Höhe und Herkunft ihrer Mittel nicht offenlegen, würden gemäss Initiativtext in der folgenden Legislatur «alle öffentlichen Mittel» für die Partei oder Fraktion gestrichen.

«Die Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge und Zuwendungen», erklärt dazu auf Anfrage Landschreiber Alex Achermann. «Von der öffentlichen Hand erhalten einzig die Fraktionen 10 000 Franken pro Jahr als Grundbetrag und 500 Franken im Jahr pro Mitglied.» Mit anderen Worten: Die Sanktion bei Verletzung der Pflicht zur finanziellen Transparenz ginge für die im Landrat vertretenen Parteien ins gute Tuch. Ausserparlamentarische Gruppierungen wären aber schwer fassbar.

Eigener Praxistest

Wie sich die Initianten die Praxis vorstellen, zeigen sie im Abstimmungskampf gleich selber, indem sie erstens offenlegen, wer die Kampagne bezahlt: Juso und SP steuern je 10 000 Franken, die Grünen 2000 und «sonstige Organisationen» 1150 Franken bei. Auf der Ausgabenseite sind die Kosten für Grafiker, Plakate, Flyer etc. aufgelistet. Insgesamt werden 800 Plakate und 70 000 Flyer «Bringen wir Licht ins Dunkel» gedruckt.

Vertrauen wiederherstellen

«Spenden aus vielen kleinen Quellen sind kein Problem. Aber bei viel Geld aus wenigen Quellen droht der Verlust der Unabhängigkeit», erklärte Martin Rüegg. Urs von Bidder betonte: «Transparenz stärkt das Vertrauen. Viele Junge sehen heute Politik als ‹unsauberes Geschäft› und meinen: ‹Die machen eh, was sie wollen›.» Dass Spender «an den Pranger gestellt» würden - ein Argument der Gegner - klassifizierte er als «unzulässige Angstmacherei». Philipp Schoch erklärte: «Das Volk will keine gekauften Nationalratssitze und will wissen, ob Novartis für einen Wahlkampf 80 000 Franken ausgelegt hat.» Die Offenlegung der Finanzen sage auch etwas aus über die Schlagkraft einer Partei. Und «ein Ja würde endlich den Schleier fallen lassen, hinter dem sich die heimlich gesponserten Parteien verstecken», warb Adrian Mangold.