«So eine Simulations-Studie ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen», meint Peter Gautschi, Stellvertretender Leiter Kantons- und Stadtentwicklung. Er ist in Basel-Stadt im Präsidialdepartement zuständig für die vom Grossen Rat im März 2010 beschlossene «Simulation Kanton Basel». Unternommen hat er noch nichts: «Wir warteten ab, ob der Baselbieter Landrat zustimmt.»

Diese Zustimmung beschloss der Landrat am Donnerstag – gegen den Widerstand von Finanzdirektor Adrian Ballmer, der die Simulation einer Gesamtbasler Wiedervereinigung als «nutzlose akademische Übung» sieht und in der Debatte von Kosten in siebenstelliger Höhe sprach, also einer Million Franken. «Darin sind die Kosten unserer Verwaltung eingeschlossen, denn sie muss die notwendigen Daten liefern.»

Gautschi schätzt die Kosten «aus dem Handgelenk» auf eine halbe Million. Diese würden zwischen den beiden Kantonen geteilt. Doch sei ein Budgetantrag ans Parlament erforderlich. Auch Ballmer spricht von einem Kreditbegehren an den Landrat und verhehlt seinen Unwillen nicht: «Das Entlastungsprogramm bringt einerseits finanzielle Einschnitte, und andererseits beschliesst der Landrat eine Zusatzübung, die einen namhaften Betrag kosten wird.»

«Geld gut investiert»

«Selbst wenn die Simulations-Studie wirklich eine Million kosten würde, ist das Geld gut investiert», findet Hans Rudolf Bachmann, Geschäftsführer der «Vereinigung für eine starke Region Basel/Nordwestschweiz». Seine Schätzung: Beide Kantone geben etwa 4 Milliarden Franken für
öffentliche Aufgaben aus. Von den rund 8 Milliarden Ausgaben beider Basel liege das Einsparpotenzial einer Fusion wahrscheinlich zwischen 3 und 8 Prozent. «Nehmen wir 5 Prozent als Mittelwert, so sind dies jährlich 400 Millionen Franken.»

Wie hoch die Einsparungen ausfallen, hänge davon ab, ob man jeweils die teurere oder billigere der bisherigen Lösungen wähle. So seien etwa die Pensionskasse oder die kantonalen Anstellungsbedingungen im Baselbiet günstiger für die Staatskasse. Entscheide man sich für die teurere Lösung – dies sei erfahrungsgemäss oft die Tendenz bei Fusionen – sei das Sparpotenzial kleiner. Manchmal sei aber die teurere Lösung die leistungsfähigere. «Dies zu untersuchen ist komplex.»

Sparpotenzial sieht er beim Personal, der Elimination von Doppelspurigkeiten, der Möglichkeit, grossräumiger und damit logischer zu planen oder beim einheitlichen Einkauf von den Schulbüchern bis zu den Trams oder Polizeiautos. «Am Anfang fallen Fusionskosten an. Es wird erst nach zehn Jahren billiger. Dann schenkt es aber ein.» Und selbst ohne Fusion würde eine Simulation mit grosser Wahrscheinlichkeit Sparmöglichkeiten aufzeigen.

Gautschi zweifelt an Bachmanns Rechnung: «Eine Studie aus den 1960er-Jahren sprach von einem kleineren Sparpotenzial.»

«Bachmann setzt aus der Luft gegriffene Zahlen in die Welt», kommentiert auch Ballmer. Ein fusionierter Kanton erfordere teilweise zusätzliche Führungsebenen. Das werde teurer statt billiger. «Bereits jetzt haben wir hundert Zusammenarbeits- Vereinbarungen mit Basel-Stadt. Was Sinn macht, ist entweder schon realisiert oder in der Diskussion.»

Weiteres Vorgehen offen

«Da nun beide Parlamente zugestimmt haben, können sich die Kantone demnächst zusammensetzen und das Vorgehen klären», meint Gautschi. Ballmer will hingegen den Auftrag nicht sofort anpacken: «Meine Leute arbeiten am Anschlag, und da hat das Entlastungspaket Vorrang.»

Zudem will er seine Rechtsabteilung klären lassen, welche Fragen mit der Simulations-Studie überhaupt geklärt werden sollen. Dann werde man im Baselbiet eigene Überlegungen zur Tiefe der Studie anstellen, bevor man mit der Stadt spreche.