Gemäss der Kommission soll das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich festhalten, dass der Kanton den Gemeinden 30 Prozent der von diesen an Erziehungsberechtigte geleisteten Beiträge vergütet. Der entsprechende Beschluss der Kommission fiel laut ihrem am Donnerstag vorgelegten Bericht mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Nicht nur Gemeinden belasten

Die Befürworter der Kantonsbeteiligung hätten in der Kommission argumentiert, der Kanton profitiere von den mit der Kinderbetreuung ermöglichten Steuermehreinnahmen, und dies sogar stärker als die Gemeinden. Zudem schaffe er mit dem Gesetz eine neue Verpflichtung für die Gemeinden, deren Finanzierung er nicht voll abwälzen sollte.

Laut den Gegnern seien dagegen die Steuermehreinnahmen aufgrund des Kinderbetreuungsangebots nicht sicher prognostizierbar, heisst es im Kommissionsbericht. Zudem hatten sie betont, dass nach der erst vor kurzem erfolgten Neuordnung des Finanzausgleichs im Kanton Mischfinanzierungen vermieden werden sollten.

Über die 30 Prozent hinaus gehen wollte indes auch die Mehrheit nicht: Eine Variante, die eine hälftige Beteiligung des Kantons verlangt hatte, wurde verworfen. Im Gegenzug zur neu aufgenommenen Kantonsbeteiligung an den Betreuungsbeiträgen strich die Kommission zudem mit 7 zu 5 Stimmen die Kantonsbeiträge bei der Schaffung von Betreuungsplätzen.

Erste Vorlage zweigeteilt

Über den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung wird in Baselland seit 2007 debattiert. Eine erste Vorlage, die neben Betreuungsbeiträgen für Kleinkinder auch Tagesangebote an Schulen vorgesehen hatte, teilte die Regierung nach der Vernehmlassung in zwei Vorlagen auf; dies wegen Opposition namentlich der Gemeinden.

Der von der Kommission jetzt beratene Gesetzesentwurf betrifft lediglich die Kinderbetreuung im Vorschulbereich und belässt den Gemeinden auch mehr Spielraum als die erste Vorlage. Ebenfalls im November 2009 hatte die Regierung zudem eine Bildungsgesetzänderung beantragt, die Regelungen für Schulkinder vorsieht und separat behandelt wird. (rsn)