Kantonspolizei Basel-Stadt
Gesamtstrategie gegen Diskriminierung stösst auf Unterstützung: «Es braucht eher mehr als weniger»

Mit der Strategie soll Diskriminierung im Polizeialltag vorgebeugt werden. Manche loben dabei die Arbeit der Polizei, andere sehen noch viel Luft nach oben.

Elodie Kolb
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Auch im Polizeialltag sollen die Beamten auf Diskriminierung sensibilisiert werden.

Auch im Polizeialltag sollen die Beamten auf Diskriminierung sensibilisiert werden.

Kantonspolizei Basel-Stadt

Die Basler Kantonspolizei will über Personenkontrollen hinaus mehr auf die Vermeidung von Diskriminierung im Polizeialltag achten und hat deshalb die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesamtstrategie bekannt gegeben. «Damit will die Polizeileitung möglichst viele weitere Aspekte des polizeilichen Alltags in die Sensibilisierungsmassnahmen einschliessen», schreibt Polizeisprecher Toprak Yerguz auf Anfrage. Was allerdings konkret machbar und sinnvoll sei, müsse noch ausgearbeitet werden. Die Gesamtstrategie soll bis Ende Jahr vorliegen.

Thomas Kessler, ehemaliger Leiter der Integrations- und Diskriminierungsstelle des Kantons Basel-Stadt, ist gelinde gesagt begeistert von der Arbeit der Polizei: «Schon 1998 hatte die Basler Kantonspolizei – als erste der Schweiz – einen Ethikkurs. Das Kommando hat viel Wert auf Professionalität gelegt.» Diese Sensibilität für Diskriminierung habe bei der Polizei eine Konstante, sagt Kessler, und werde fortlaufend entwickelt. Er sehe die Gesamtstrategie als natürliche Folge davon. Bei der Fachstelle habe man die Polizei ganz genau untersucht, sagt Kessler:

«Die Polizei ist die Berufsgruppe, die sich am wenigsten Diskriminierung erlauben kann, weil sie ständig unter Beobachtung steht.»

Für ihn ist klar: «Im Grunde geht es um nichts anderes als um die Verfassung: Alle Menschen sind gleich. Dieser Grundsatz muss in der Praxis geschult werden.»

«Man kann eigentlich nicht dagegen sein»

Nicht ganz so euphorisch ist Danielle Kaufmann, Grossrätin (SP) und Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission: «Ich denke, es ist extrem wichtig, dass man das Thema noch mehr angeht. Die Basler Kantonspolizei bemüht sich bereits sehr darum, aber es hat noch viel Luft nach oben.» Sie ist aber überzeugt: «Wir alle haben Vorurteile – ob bewusst oder unbewusst –, auch Polizistinnen und Polizisten.» Dass man sich dessen bewusst ist, sei wichtig. Deshalb unterstütze sie diese Strategie sehr:

«Man kann eigentlich nicht dagegen sein. Es braucht eher mehr als weniger»

Für wichtig hält Kaufmann denn auch, dass nicht nur die Vorgesetzten, sondern das ganze Korps geschult wird. «Ich sehe, dass die Polizei wahnsinnig herausgefordert ist. Man kommt immer wieder mit den eigenen Vorurteilen in Kontakt und muss da sehr selbstkritisch herangehen. Das kommt nicht mit nur einem Workshop.» Sie wünscht sich einen grundsätzlichen Kulturwandel: «Dass mehr <People of Color> und Menschen ohne Schweizer Pass angestellt werden, ist bereits viel. Aber es reicht nicht. Die Polizei muss ein Teil unserer Gesellschaft sein und diese auch abbilden, wie sie ist.»

In der Politik sind mögliche Diskriminierungen durch die Polizei oder Racial Profiling schon seit längerem Thema. 2017 hatte die damalige Grossrätin und heutige Regierungsrätin Tanja Soland (SP) einen Vorstoss eingereicht. Unter anderem forderte sie die Ausstellung von Quittungen bei Polizeikontrollen. Diese wurden zwar nicht eingeführt, allerdings hat die Polizei in Reaktion darauf Massnahmen für die Kontrollen getroffen. «Regierungsrat und Kantonspolizei sind sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst», schrieb der Regierungsrat damals in der Antwort auf den Anzug. Auch der Verein Mitstimme, der die Migrantensessionen organisiert, hat eine Petition eingereicht, die ein Sensibilisierungsprogramm für Diskriminierung forderte.