Kommentar
Volksabstimmung zur Baselbieter Sozialhilfe: Die Linken im Dilemma

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes kommt an die Urne. Das ist an sich nichts schlechtes. Bedenklich ist aber, dass Rot-grün bereit ist, wegen eines einzelnen Kritikpunktes diverse Verbesserungen für Betroffene zu opfern.

Michael Nittnaus
Michael Nittnaus
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Jetzt entscheidet das Baselbieter Stimmvolk, wie die Zukunft der Sozialhilfe aussehen soll.

Jetzt entscheidet das Baselbieter Stimmvolk, wie die Zukunft der Sozialhilfe aussehen soll.

Kenneth Nars

Die Teilrevision des Baselbieter Sozialhilfegesetzes führt zu Mehrausgaben. Zum einen weil der Kanton mit dem sogenannten Assessmentcenter für jährlich knapp zwei Millionen Franken eine neue Anlaufstelle schafft, damit gefährdete Personen gar nicht erst in die Sozialhilfe abrutschen. Zum anderen, weil Sozialhilfebeziehende neu Motivations- und Beschäftigungszuschüsse von monatlich 100 respektive 80 Franken erhalten können.

SP, Grüne und viele Sozialinstitutionen sprechen dennoch von einer Sozialhilfekürzung von vier Prozent. Ihre Kritik beschränkt sich auf den vorgesehenen Langzeitabzug von 40 Franken im Monat für Personen, die länger als zwei Jahre sozialhilfeabhängig sind. Dies sei eine rote Linie, ein No-Go, Sparen auf dem Buckel der Schwächsten.

Diese Sichtweise greift zu kurz. Die politische Linke hat sich offensichtlich verrannt. Denn wie oben erwähnt baut Baselland die Sozialhilfe mit der Vorlage aus und nicht ab. Zudem sind nicht weniger als acht Ausnahmegruppen definiert, die vom Abzug ausgenommen werden. Sozialhilfebehörden dürfen in Einzelfällen sogar eigene Ausnahmen festlegen.

Dass Rot-grün alle Verbesserungen wegen des Abzugs in einer Volksabstimmung aufs Spiel setzt, mag in ihren Augen konsequent sein. Doch eine bessere Vorlage wird es über Jahre nicht geben. So werden zig Sozialhilfeempfänger um wichtige Zuschüsse gebracht, dank denen sie ein menschenwürdigeres Leben führen könnten.

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