Kommissionsbericht
Baselbieter Politiker befürworten Vollprivatisierung der Kantonalbank

Der Kanton könnte stärker von einer privatisierten BLKB profitieren, finden einige Mitglieder der Finanzkommission.

Bojan Stula
Drucken
Teilen
Aktuelle Verfassung der Kantonalbank wird als «robust» beschrieben.

Aktuelle Verfassung der Kantonalbank wird als «robust» beschrieben.

Kenneth Nars / BLZ

Seit Klaus Kirchmayrs denkwürdiger Brandrede im Landrat gegen die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) wird in der Politik intensiv über deren künftige Rolle nachgedacht. Im Juni 2019 hatte der Grüne überraschend zu einem verbalen Rundumschlag gegen den neuen Kurs der Bank unter CEO John Häfelfinger ausgeholt. Zwar musste Kirchmayr wenige Monate später selber wegen des Verdachts undeklarierter BLKB-Mandate eine parlamentsinterne Untersuchung über sich ergehen lassen, doch das Thema blieb. In diesem Mai legte die Regierung ihren Bericht zur grundlegenden Überprüfung der BLKB-Staatsgarantie vor, in welcher sie sechs mögliche Varianten der künftigen strategischen Ausrichtung der Bank darlegte (bz berichtete).

Wie die Regierung hat zwar nun auch die vorberatende Finanzkommission keinen dringenden Handlungsbedarf erkannt. Die aktuelle Verfassung der Kantonalbank wird als «robust» beschrieben. Für 2020 lieferte sie 56 Millionen Franken Gewinnanteil und 4,1 Millionen als Entgelt für die Staatsgarantie an den Kanton ab. Doch könnte die BLKB für den Landkanton noch wertvoller werden, wenn sie mittelfristig vollprivatisiert würde, finden einige Kommissionsmitglieder. Denn es sei nicht nachhaltig, dass der Kanton zwei Drittel seines Kapitals für die Kapitalallokation der Bank bereitstellen müsse, während er in seinen Kerngeschäften Schulden in Milliardenhöhe auftürme. Stattdessen könnte Baselland die aus einer Privatisierung der BLKB zufliessenden Gelder direkt «zum Schuldenabbau verwenden», wie im soeben publizierten Kommissionsbericht ausgeführt wird.

Modernisierung stösst auf Zustimmung

Die Mehrheit favorisiert indes den Status quo, da dieser trotz Service-public-Auftrag genügend Entwicklungsmöglichkeiten biete. Auf allgemeine Zustimmung stösst, dass die Regierung innert zwei Jahren Vorschläge zur Modernisierung des Kantonalbankgesetzes unterbreiten will. Hierin könnte der Ausschluss der Staatsgarantie für BLKB-Tochtergesellschaften zum Thema werden.

Dass die Basellandschaftliche Kantonalbank seit Häfelfingers Amtsantritt entschieden nach der Weiterentwicklung althergebrachter Geschäftsmodelle strebt, ist offensichtlich. Dass sie hierbei einen Schwerpunkt auf das Privatkundengeschäft legt, ebenso. Erst vergangene Woche kündigte sie eine engere Partnerschaft mit der Genfer Privatbank Lombard Odier an. Ziel dieser Kooperation sind laut Medienmitteilung neue Angebote und Investmentstrategien im Bereich nachhaltiger Anlagen. Dadurch könne die BLKB das Angebot für ihre vermögende Kundschaft ausbauen.

Aktuelle Nachrichten