Basel-Stadt
Klare Kommissionsmehrheit: Grosser Rat soll Grundrechte für Primaten ablehnen

Die Kommission folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

Elodie Kolb
Drucken
Teilen
Zur Ablehnung empfohlen: Die Primateninitiative in Basel.

Zur Ablehnung empfohlen: Die Primateninitiative in Basel.

Zvg / BLZ

Die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» fordert, dass die Verfassung des Kantons Basel-Stadt das Recht auf Leben und geistige Unversehrtheit für alle nichtmenschlichen Primaten gewährleistet. Mit neun Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen folgt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) dem Regierungsrat, der die Ablehnung der Initiative empfiehlt: Sie beantragt dem Grossen Rat, dem Stimmvolk die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu unterbreiten, wie es in einer Mitteilung heisst.

Man sei sich in der Kommission einig gewesen, dass eine kantonale Initiative in diesem Fall das falsche Instrument sei. «Das Anliegen sollte, wenn überhaupt, auf dem Weg der Bundesverfassung respektive -gesetzgebung gelöst werden», heisst es in der Mitteilung ­weiter.

Initiative erst als ungültig erklärt, dann vom Bundesgericht korrigiert

Viele haben laut Mitteilung die Initiative grundsätzlich abgelehnt, weil sie die aktuelle Grundrechtsordnung in Frage stelle. Ausserdem sei der Schutz der Tiere mit der schweizerischen Gesetzgebung gewährleistet. Ein anderer Teil der Kommission habe die Initiative begrüsst, insbesondere wegen der Impulswirkung.

Die Initiative wurde 2018 vom Grossen Rat zunächst als ungültig erklärt. 2020 wurde dieser Entscheid vom Bundesgericht korrigiert und die Initiative für gültig erklärt.

Aktuelle Nachrichten