Kürzungen
Reinach öffnet die Pandora-Sparbüchse

Der Einwohnerrat beschliesst erste Massnahmen aus einer umfassenden Kürzungsliste.

Caspar Reimer
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Sitzung des Reinacher Einwohnerrats vom Montag, 3. Februar. Das Ortsparlament trifft sich jeweils im Gemeindehaus.

Sitzung des Reinacher Einwohnerrats vom Montag, 3. Februar. Das Ortsparlament trifft sich jeweils im Gemeindehaus.

Tobias Gfeller

Das Reinacher Ortsparlament hat am Montag die ersten Massnahmen aus dem Sparkatalog beschlossen, der in den vergangenen Monaten aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde erarbeitet worden ist. Sie umfassen etwa die Streichung der Förderbeiträge für ressourcenschonende Heizanlagen, Einsparungen bei Unterhaltsarbeiten für Verkehrsflächen, Katastrophenhilfe im In- und Ausland, frühe Sprachförderung, die Kinder- und Jugendzahnpflege und die Unterstützung von Lagerbeiträgen – solche und ähnliche Massnahmen gelten ab Januar kommenden Jahres.

Die Politik legt aber auch bei sich selber Hand an: Die Höhe der Sitzungsgelder für Behörden, Kommissionsmitglieder und Mitarbeitende der Verwaltung wird um 10 Prozent gekürzt. Für die Reduktion des Einwohnerrats von 40 auf 36 sowie jene des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder wird die Exekutive bis 2022 je eine Vorlage ausarbeiten, die dann obligatorischen Referenden unterliegen. Die Notwendigkeit des rigorosen Sparprogramms ist im Einwohnerrat unbestritten: Zwar weist die Jahresrechnung 2020 einen kleinen Gewinn von etwas mehr als 100'000 Franken aus, doch grundsätzlich befinden sich die Finanzen von Reinach, das als Gebergemeinde im kantonalen Finanzausgleich besonders gefordert ist, in Schieflage: «Die Kosten steigen stärker als die Einnahmen», so Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP).

Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hatte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit Sachkommissionen einen Katalog mit Sparmassnahmen vorgelegt, über einen Teil dessen der Einwohnerrat am Montag zu befinden hatte. Sofortiges Handeln sei unumgänglich und der Gemeindepräsident appellierte an die Ratsmitglieder, das Sparpaket nicht zu «zerpflücken», denn dann stehe auch das Parlament in der Verantwortung, sollte sich die Situation noch verschlimmern.

SVP und Grüne gegen Kürzungen

Trotzdem gab es vereinzelt Kritik an den Sparplänen: So hatten Grüne und SVP eine ungewöhnliche Allianz geschmiedet und bereits im Vorfeld Änderungsanträge eingereicht, die eine Reduktion oder gänzliche Streichung der Sparmassnahmen bei kulturellen, sozialen und sportlichen Institutionen vorsahen – eigentlich ein klassisches Feld der Sozialdemokraten. Von einigen Ratsmitgliedern wurde dieses Vorgehen denn auch als «populistisch» disqualifiziert.

Auf besonders sensibles Terrain, nämlich jenes von Kürzungen von Barbeiträgen zuhanden von Freizeitangeboten, Sportvereinen oder sozialen Organisationen, begibt sich das Parlament in der nächsten Spardebatte, die im August ansteht. Der Graben zwischen den Polparteien zeigte sich bei der Wahl des Einwohnerratsvizepräsidenten – eigentlich eine reine Formsache – jedenfalls wieder deutlich: Csaba Zvekan, Präsident der SVP Reinach, schaffte die Wahl erst im zweiten Durchgang.