Betrug

Kurzarbeits-Schwindel ohne Folgen: Unternehmer erschleicht Hunderttausende Franken

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Die Baselbieter Justiz lässt einen Unternehmer, der Hunderttausende Franken erschlichen hat, ohne Strafe davonkommen.

Das Delikt ist unbestritten. Zwischen November 2009 und Mai 2012 hat der Geschäftsführer eines Baselbieter Unternehmens Kurzarbeitsgeld über exakt 481'085.50 Franken beantragt und ausbezahlt erhalten. Als im Januar des darauffolgenden Jahres Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) eine Stichprobe machten, flog der Schwindel auf: Die Mitarbeitenden hatten an nahezu sämtlichen Tagen gearbeitet, an denen die Firma Kurzarbeitsentschädigung geltend gemacht hatte – dies teilweise sogar mit Mehrstunden.

Geschäftsführer legte gefälschte Formulare vor

Der Geschäftsführer hatte nach Ankündigung der Revision noch versucht, die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern, und legte zunächst gefälschte oder nachgeschriebene Zeiterfassungsformulare vor. Erst auf mehrmaliges Nachfragen der Revisoren rückte er die wahrheitsgetreuen Abrechnungen raus.

Als das Seco daraufhin die Rückzahlung der Gelder verfügte, legte der Geschäftsführer zunächst Beschwerde ein. Er zog sie erst zurück, als ihn sein Anwalt über die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens aufklärte.
Im verwaltungsrechtlichen Verfahren handelte das Seco mit dem Arbeitgeber eine Abzahlung aus; monatlich hatte er der Arbeitslosenkasse Baselland zwischen April 2013 und März 2017 jeweils 10'000 Franken zu überweisen. Das Seco wollte jedoch auch eine strafrechtliche Untersuchung und zeigte den Geschäftsführer im Mai 2015 an. Die Baselbieter Staatsanwaltschaft sistierte während der Rückzahlungen zunächst die Ermittlungen und stellte sie dann im April 2017 ein: Das Geld sei zurückbezahlt, ein Interesse an einer weiteren Strafverfolgung bestehe nicht mehr.

Gegen die Einstellungsverfügung erhob das Seco allerdings Beschwerde. Das Kantonsgericht kam denn auch zum Schluss, dass sehr wohl ein Interesse an einer Strafverfolgung vorliege. Das Gericht monierte in seinem Urteil vom Juli 2017 zwar, das Seco habe erst spät die Strafanzeige eingereicht. Es könne aber nicht sein, dass Leute, die über Vermögen verfügten, sich über eine Rückzahlung von Strafe freikaufen könnten. In vielen gleich gelagerten Fällen seien auch Verurteilungen erfolgt. Da bei Versicherungsbetrug stets von einer grossen Dunkelziffer ausgegangen werden müsse, bestehe auch aus generalpräventiven Gründen ein eminentes Interesse der Öffentlichkeit, dass dieser nicht straffrei bleibe.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nominell wieder auf, um es genau zwei Jahre später erneut einzustellen: Die Tatbestände Betrug und Urkundenfälschung seien nicht erfüllt, die Verfehlungen gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz darüber hinaus verjährt. Das Seco legte erneut Beschwerde ein. Dagegen wandte die Staatsanwaltschaft ein: Als Verwaltungseinheit des Bundes sei das Seco gar nicht legitimiert, Beschwerde zu erheben. Das Seco zeigte sich irritiert. Es erscheine «schleierhaft», weshalb dieser Einwand erst jetzt erhoben werde. Schliesslich sei ihre Parteistellung bei der Beschwerde gegen den ersten Einstellungsentscheid weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Kantonsgericht angefochten worden.

Seco zieht Verfahren ans Bundesgericht weiter

Gerichtspräsident Dieter Eglin und Richterin Susanne Afheldt waren schon bei der ersten Runde involviert und hatten auch über die zweite Seco-Beschwerde zu urteilen. Und nun schlugen sie sich auf die Seite der Ermittler: Jedes Verfahren sei neu zu beurteilen und nur, weil bei der ersten Beschwerde das Seco als Partei anerkannt worden sei, heisse dies nicht, dass sie auch für die zweite Beschwerde legitimiert sei. Ein neueres Urteil des Bundesgerichts habe zudem im Fall einer Schwyzer Sozialhilfebehörde auch festgestellt, dass diese keine Parteistellung haben könne. Also: Das Seco könne nicht Beschwerde einlegen. Auf die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es sei kein Betrug festgestellt worden, ging das Gericht gar nicht erst ein. Damit wäre der Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft nicht anfechtbar und der Geschäftsführer bliebe straffrei – doch damit will sich das Seco nicht abfinden. Es hat das Verfahren an das Bundesgericht weitergezogen.

Das Verfahren, das vor dem obersten Gericht hängig ist, hat über das Baselbiet hinaus an Bedeutung gewonnen. Schliesslich ist zu erwarten, dass in der aktuellen Coronakrise bei den über 650'000 Angestellten, die in der Schweiz derzeit auf Kurzarbeit gestellt sind, vermehrt Fälle von Versicherungsbetrug auftreten werden. Zum aktuellen Verfahren will sich das Seco nicht äussern. Es hofft aber, künftig seine Interessen auch in strafrechtlichen Verfahren wahren zu können: «Das Seco wird sich darauf stützen.»

Autor

Christian Mensch

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