Lärmstreit

Lärmstreit um Beiz von SVP-Landrätin eskaliert: Anzeige gegen Polizei eingereicht

Das Restaurant Sonne in Röschenz steht im Fokus eines erbitterten Lärmstreits.

Das Restaurant Sonne in Röschenz steht im Fokus eines erbitterten Lärmstreits.

Im Streit um die Beiz von SVP-Landrätin gehen lärmgeplagte Anwohner nun gegen die Polizei vor. Diese drücke beide Augen zu und ahnde sogar Amtsgeheimnisverletzungen nicht.

Im Lärmstreit rund um das von SVP-Landrätin Jaqcueline Wunderer geführte Restaurant Sonne in Röschenz wird mit immer härteren Bandagen gekämpft: Drei Anwohnerfamilien haben beim Kanton eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Baselbieter Polizei eingereicht. Diese erfülle ihren Auftrag zur Überprüfung von Nachtruhestörungen nicht, kritisieren die Anwohner, und führen zahlreiche Beispiele an. Der implizite Vorwurf: Die Ordnungshüter drücken bei der Beiz Wunderers beide Augen zu. Diese war früher als Bundespolizistin tätig, im Röschenzer Gemeinderat ist sie für die öffentliche Sicherheit zuständig und sie präsidiert die landrätliche Justiz- und Sicherheitskommission.

«In diesem Verfahren werden am Laufmeter Regeln und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt», sagt ein Anwohner. Im Dezember 2019 hatte – erstmals im langjährigen Streit – eine Lärmklage Konsequenzen: Aufgrund einer Verzeigung Wunderers im Rahmen des Oktoberfests verhängte der Gemeinderat eine Busse. Die Wirtin hat diese angefochten. Auch führt sie eine Beschwerde gegen eine Verfügung des Kantons, wonach der Terrassenbetrieb der «Sonne» eingeschränkt werden soll. Beide Verfahren sind hängig.

Zuständiger Polizist macht widersprüchliche Angaben

In einem ähnlichen Fall, einer Hochzeitsfeier Ende August 2019, verzichtete der Gemeinderat aufgrund widersprüchlicher Formulierungen im Polizei-Protokoll auf eine Busse. «Der Lärm wurde durch uns nicht als übermässig laut empfunden», schreibt der Polizist zum Vorfall kurz vor Mitternacht – erstattete kurioserweise dennoch Anzeige. Dies, obwohl dieses Instrument bei blossen Übertretungen die Ultima ratio darstellt, wie Polizeisprecher Adrian Gaugler bestätigt. «Zur Strafanzeige greift die Polizei erst, wenn der rechtmässige Zustand offensichtlich nicht anders erreicht werden kann.» Zu konkreten Vorfällen rund um die «Sonne» äussert sich die Polizei nicht. Anders der Röschenzer Gemeinderat. In einer Stellungnahme an den Kanton zum Vorfall Ende August heisst es: «Nach Rückfrage beim Verfasser wollte sich dieser nicht festlegen, ob der Lärmpegel nun für diese Uhrzeit die Nachtruhe verletze.» Das Fazit des Gemeinderats hat’s in sich: Er könne sich nicht auf klare Sachverhaltsfeststellungen der Polizei stützen.

Für den Anwohner unterstreicht diese Episode: «Offenbar haben Polizisten eine andere Wahrnehmung von Lärm als die für die Messungen zuständigen Fachleute.» Die Anwohner sehen ihr Lärmempfinden durch ein vom Kanton in Auftrag gegebenes Gutachten vom November 2018 bestätigt. Trotz «wohlwollender Eingabeparameter» komme es abends und nachts zu massiven Überschreitungen der Richtwerte, heisst es. Auch ohne besondere Anlässe bestehe eine deutliche, fast tägliche Belastung der Nachbarn. Ein wesentlicher Grund liegt laut Gutachten in den sehr kurzen Distanzen zwischen Restaurant und den umgebenden Wohnhäusern.

Wunderer sieht es diametral anders: «Die Anwohner suchen regelrecht nach Lärm.» Wie bei anderen Gelegenheiten, als die Polizei herbeigerufen wurde, sei es auch an der Hochzeitsfeier nicht zu laut gewesen. Im Polizeiprotokoll sei dies unmissverständlich festgehalten. Das Lärmgutachten beinhalte einen Fehler, der die Beurteilung der Messresultate wesentlich beeinflusse. Bei den Vorbedingungen heisst es, die Ortscharakteristik sei bei der «Sonne» nicht gegeben. «Dabei wird hier seit 100 Jahren ein Restaurant geführt», sagt Wunderer. Alleine durch diese Korrektur wäre ihr Betrieb laut der Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute Cercle Bruit nicht mehr zu laut.

Laut Anwohnern belegt eine weitere Episode, dass die Polizei auf einem Auge blind sei: Es geht um eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung der Gemeinderätin. Im August 2017 suchte deren Sohn, der in der «Sonne» als Koch tätig ist, den Polizeiposten Laufen auf: Er fühle sich durch ein Schreiben eines Anwohners bedroht, das den Gemeinderat ultimativ zum Handeln gegen die Ruhestörungen auffordert. Laut Polizeijournal bestätigt Wunderers Sohn, dass er das Schreiben an den Gemeinderat per E-Mail von seiner Mutter erhalten habe. Der Polizist notierte denn auch eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses. Am Folgetag holte er bei der Baselbieter Staatsanwaltschaft eine Rechtsauskunft ein. Auf eine Anzeige verzichtete er, obwohl es sich um ein Offizialdelikt handelt.

Dasselbe gilt für andere Beteiligte: An einer Besprechung mit Vertretern des Kantons im August 2018 wollte Gemeindepräsident Remo Oser wissen, ob man auf die mögliche Amtsgeheimnisverletzung reagieren müsse. Einhelliger Tenor laut Protokoll: «Amtspersonen, die davon Kenntnis haben, müssen bei der Staatsanwaltschaft zwingend eine Meldung erstatten.» Eine solche ist bei der Stawa gleichwohl nie eingegangen.

Polizei überprüft mögliche Amtsgeheimnisverletzung

Jacqueline Wunderer verneint, dass es zu einer Amtsgeheimnisverletzung gekommen sei: Sie sei mit dem Schreiben des Anwohners, in dem dieser harsche Schlagworte wie Sanktionen und Strafe erwähnt habe, zuerst zur Polizei gegangen. Der Inhalt sei von der Stawa überprüft worden. Erst im Anschluss habe ihr Sohn eine Meldung wegen Drohung erstattet. Der Urheber Pascal Schweighauser ist fassungslos: «Es darf nicht sein, dass solche Schreiben an Dritte weitergegeben werden.» Wie weitere Protokolle belegten, sei es nicht das erste Mal gewesen, dass Interna aus dem Gemeinderat an die Öffentlichkeit gelangten. Von der Amtsgeheimnisverletzung erfuhr er erst im Herbst 2019, als der Gemeinderat der Wirtin und den Anwohnern Akteneinsicht gewährte. Hätte er früher Kenntnis gehabt, hätte er Anzeige erstattet, sagt Schweighauser.

Der Polizei sei damals kein ausreichender Tatverdacht für eine Amtsgeheimnisverletzung vorgelegen, deshalb sei keine Anzeige erstattet worden. Sprecher Gaugler betont aber: «Wir überprüfen jetzt, ob die damalige Einschätzung richtig war.» Verjährt ist die Geschichte nicht.

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