Legislaturplan
Digitalisierung, Klimaschutz und Pandemie: Darauf konzentriert sich die Basler Regierung in den nächsten Jahren

Für die Legislatur von 2021 bis 2025 will sich die Basler Regierung auf drei Schwerpunkte und sechs Ziele konzentrieren. Dabei legt sie grossen Wert etwa auf das Thema Digitalisierung.

Silvana Schreier
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Die neue Basler Regierung hat für ihre Legislatur bis 2025 grosse Pläne.

Die neue Basler Regierung hat für ihre Legislatur bis 2025 grosse Pläne.

Nicole Nars-Zimmer

Die Basler Regierung legt für die Legislatur von 2021 bis 2025 drei Schwerpunkte fest: die Bewältigung der Coronapandemie, die Digitalisierung und den Klimaschutz. Im Legislaturplan, der am Donnerstagmorgen der Öffentlichkeit präsentiert wird, sind zudem weitere Ziele und Massnahmen vermerkt.

Besonders beschäftigen wird den Basler Regierungsrat die weiteren Auswirkungen der Pandemie. Man wolle die betroffenen Menschen und Branchen weiterhin rasch und unkompliziert unterstützen, heisst es in der Medienmitteilung.

Das sind die übergeordneten Schwerpunkte:

  • Pandemiebewältigung: Die Regierung will die Folgen laufend analysieren und rasch Massnahmen ergreifen. Zudem sollen die Chancen gesehen werden – lokale Produkte und Freiräume hätten an Bedeutung gewonnen.
  • Digitalisierung: Das sei ein Schlüsselfaktor für die Standortattraktivität und Entwicklung des Kantons. Ziel der Regierung ist es laut Legislaturplan, die Lebensqualität im Kanton zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
  • Klimaschutz: Hier will der Regierungsrat vorwärts machen, wie er selbst schreibt. «Wo immer möglich soll der CO2 -Ausstoss gesenkt werden.»

Diese sechs Ziele mit insgesamt 46 Massnahmen verfolgt die Regierung:

  • Standortattraktivität langfristig sichern: Darunter fällt die Stärkung der Technologieunternehmen, die Zusammenarbeit zwischen Forschung, Kliniken und Industrie sowie internationale Kooperationen. Ausserdem brauche es eine Entwicklung der Wirtschaftsflächen und den Ausbau des Bahnknoten.
  • Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken unter anderem durch Gleichstellung, frühe Förderung von Kindern, Jugend- und Alternativkultur sowie Diversität und Inklusion.
  • Partnerschaftlich zusammenarbeiten: Darunter fallen Partnerschaften mit Städten und Regionen, der Hochschulstandort der Region und  Zusammenarbeit in Kultur, Bildung und Gesundheit.
  • Städtischen Raum gemeinsam nutzen: Die Regierung plant Massnahmen wie das Wohnbauprogramm 1000+, bessere Zugänge zu Sportanlagen, den Ausbau des Tramnetzes sowie durchgehendere Netze für Fuss- und Veloverkehr.
  • Mit natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen: Hier plant die Regierung etwa eine Steigerung der Recyclingquoten, eine Solaroffensive, den Ausbau der klimafreundlichen Wärmeversorgung und die stadtverträgliche Mobilität.
  • Modernen, kundenfreundlichen Service public anbieten, indem mehr auf digitaler Kundenservice gesetzt, die Cyberkriminalität bekämpft und elektronische Dossiers für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem angelegt werden.

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