Leitartikel
Regelverstösse in Politik und Wirtschaft: Im Dickicht der Strukturen

Die öffentliche Wahrnehmung für Verquickungen und Begünstigungen ist gestiegen. Doch nicht alles, was sich in einer Grauzone abspielt, ist nur schlecht.

Patrick Marcolli
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Wann ist es fünf nach zwölf und wann kann etwas noch korrigiert werden?

Wann ist es fünf nach zwölf und wann kann etwas noch korrigiert werden?

Juri Junkov

Wann hört legitime Unterstützung auf und wann beginnt die Verletzung von Compliance-Regeln? Die Kaserne Basel muss sich aktuell diese Frage stellen. In knapp zwei Wochen findet dort ein Konzert statt, an welchem Geld gesammelt wird zur Unterstützung von «Basel Nazifrei»-Aktivistinnen und Aktivisten – Geld, das für die Bezahlung von Prozesskosten oder Bussen verwendet werden soll. In einem vom Staat unabhängigen Haus wie beispielsweise dem «Hirscheneck», würde sich diese Frage nicht stellen. Die Kaserne aber ist hochsubventioniert und deshalb ist eine solche Aktion, zumal sie sich indirekt gegen die Gerichtsbarkeit wendet, nicht statthaft.

Verstärktes Bewusstsein

In den vergangenen Jahren hat sich die Wahrnehmung für unstatthafte Verquickungen oder Begünstigungen in der Öffentlichkeit deutlich geschärft. Das ist nicht zuletzt den Medien zu verdanken, die hierbei ihre Kontrollfunktion erfüllen. Ein gutes Beispiel dafür ist der in dieser Woche nun auch juristisch aufgearbeitete Fall des Begünstigungs-Managements bei der früheren Führung der Basler Verkehrsbetriebe.

Anderseits ist das verstärkte Bewusstsein für Compliance eine Folge davon, dass der allgemeine politische Diskurs härter geworden ist. Besonders während der Covid-Krise ist noch deutlicher zu beobachten gewesen, wie einfach sich der (politische) Gegner mit Vorwürfen eindecken lässt und wie hoch der Rechtfertigungsdruck selbst bei nicht eindeutig fehlerhaftem Verhalten werden kann. Lukas Engelberger, Basler Gesundheitsdirektor (CVP) und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, mag nach Besuchen in Restaurants ein Liedchen davon singen.

Ausgeprägte Strukturen

Vielschichtiger und deshalb komplexer wird es, wenn es sich nicht mehr nur um Einzelfälle handelt, sondern sich über Jahre und Jahrzehnte Strukturen herausgebildet haben, die von aussen nur mehr schwer zu durchschauen sind: Strukturen von Politik und Wirtschaft, Beziehungsgeflechte zwischen mehreren Akteuren, Abhängigkeitsverhältnisse, die mit der Zeit entstanden, und stetige Rollenwechsel zwischen Gebern und Empfängern.

Im Kanton Baselland waren und sind solche Strukturen besonders ausgeprägt, so innerhalb des «Systems Wirtschaftskammer», das trotz eines Bedeutungsverlusts in jüngster Zeit noch immer existiert.

Dass solche Strukturen überhaupt sich so entwickeln können, hängt mit einer gewissen Stetigkeit oder Trägheit der Machtverhältnisse zusammen. Ein Gemeinwesen also, das über lange Zeit von derselben politischen Richtung dominiert wird (wie das Baselbiet von den Bürgerlichen), ist für solche Machtklüngel anfälliger als eines, in dem der Wind hin und wieder dreht.

In Basel-Stadt, dessen rot-grüne Wende noch verhältnismässig jung ist, wird das Geflecht von linker Politik, Verwaltung, Umwelt- und Werbeagenturen oder Sozialfunktionären zusehends dichter. Wenn die beiden neuen Co-Leiter des Generalsekretariats im Präsidialdepartement in dieser Funktion ihren eigenen politischen Vorstoss (Gleichstellungsgesetz) oder seine Initiative (Trinkgeld) umsetzen dürfen, sagt das viel darüber, wie eng alles geworden ist.

Selbstauferlegte Regeln

Dem grösseren öffentlichen Bewusstsein für Fragen der Compliance steht ein immer dichteres Regelwerk für Angestellte und für Vergabungen jeder Art gegenüber, bei Unternehmen wie beim Staat. Es würde zu weit gehen, von einem Überbietungswettbewerb zu sprechen. Aber sollten selbstauferlegte Compliance-Regeln dazu führen, dass eine Firma oder die Verwaltung sich selbst die Luft abschnürt, wäre das keine gute Entwicklung.

Überhaupt sollten wir auch als Gesellschaft Vorsicht und als Medienschaffende Professionalität walten lassen. Sie braucht es, um weiter zu unterscheiden zwischen Regelbrüchen und Grauzonen. Grauzonen, die es immer geben wird, die aber in Zeiten von Social Media und einem modischen moralischen Überlegenheitsgestus rasch zu Vorverurteilungen führen können.

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