Mindestlohn
Frist für Abstimmungsbeschwerde läuft nur fünf Tage

Das Abstimmungsbüchlein ist unpräzis, ob in Basel-Stadt auch Praktikanten von einem Mindestlohn profitieren sollen. Wie die Ungenauigkeit entstand und wer für eine Beschwerde zuständig ist.

Christian Mensch
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Die Ungenauigkeit im Abstimmungsbüchlein

Die Ungenauigkeit im Abstimmungsbüchlein

Bild: Kenneth Nars

Praktikanten würden als Ausnahme nicht unter die Bedingungen des Mindestlohns fallen, heisst es im Abstimmungsbüchlein zur Volksabstimmung über die Einführung eines Mindestlohns im Kanton Basel-Stadt. Dabei wird nicht unterschieden zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag. Dabei ist die Ausnahmebestimmung in der Initiative restriktiver formuliert als beim Gegenvorschlag.

Diese Ungenauigkeit wird sowohl von den Initianten als auch von den Gegnern scharf kritisiert und führte zu einer nachgeschobenen Klarstellung durch die Regierung.

Ein Blick in die Vorlage zeigt: Eine inhaltliche Differenz war mit dem Gegenvorschlag eigentlich gar nicht beabsichtigt. Die Juristen des Kantons meinten vielmehr, die Formulierung der Initiative sei «in verschiedener Hinsicht unklar und könnte daher zu Rechtsunsicherheit führen». Die Formulierung des Gegenvorschlags, was unter Praktikum zu verstehen sei, orientiert sich deshalb an gängigen arbeitsrechtlichen Definitionen oder auch an den Weisungen des Staatssekretariats für Migration.

Eine Beschwerde aufgrund des Abstimmungsbüchleins wäre nun möglich, allerdings nur noch kurze Zeit. Regierungssprecher Marco Greiner sagt: «Innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes muss sie beim Regierungsrat eingereicht werden.»