Mindestlohn für Basel
«23 Franken für eine selbstständige Existenz»: Initiativkomitee startet Kampagne

In sieben Wochen entscheidet Basel-Stadt über die Mindestlohn-Initiative. Der Forderung nach 23 Franken pro Stunde steht ein Gegenvorschlag gegenüber. Das Pro-Komitee nennt seine Gründe für den höheren Mindestlohn.

Silvana Schreier
Merken
Drucken
Teilen
Das Pro-Komitee stellte am Donnerstag ihre Kampagne vor.

Das Pro-Komitee stellte am Donnerstag ihre Kampagne vor.

zvg

«Es ist nicht der Zeitpunkt und Basel-Stadt nicht der Ort für ein solches Experiment», sagte Diana Gebauer, Inhaberin eines Vermittlungsbüros für Temporär- und Dauerstellen, vergangene Woche vor den Medien. Eine unabhängige Gruppe von Unternehmerinnen und Unternehmern lancierte den Abstimmungskampf. Am 13. Juni stimmt die Basler Bevölkerung über die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» ab.

Jessica Brandenburger und die Basler SP wollen einen Mindestlohn für Basel.

Jessica Brandenburger und die Basler SP wollen einen Mindestlohn für Basel.

zvg

Heute startete nun das Initiativkomitee mit ihrer Kampagne. Zehn Referentinnen und Referenten standen den Medienschaffenden an einer traditionellen Pressekonferenz Red und Antwort. Und wenn es nach der neuen SP-Co-Präsidentin Jessica Brandenburger geht, ist der richtige Zeitpunkt gekommen: «Der Mindestlohn passt zu Basel. Wir übernehmen damit eine Pionierrolle in der Deutschschweiz», sagt die Grossrätin.

Raus aus der Armut dank 4000 Franken Monatslohn

Das Initiativkomitee zitiert die Zahlen des Bundesamtes für Statistik: Etwa 18'000 Menschen in Basel-Stadt können nicht von ihrem Lohn leben, davon sind 70 Prozent Frauen. Zu den Branchen, in denen oftmals Tiefstlöhne ausgezahlt werden, gehören der Detailhandel, das Gastgewerbe, der Tourismus, das Reinigungsgewerbe, die Hauswirtschaft und persönliche Dienstleistungen.

Darum setzt sich die Initiative zum Ziel, die Arbeitnehmenden vor Armut zu schützen. Dies soll mit einem Mindestlohn von 23 Franken pro Arbeitsstunde erreicht werden: So ergibt sich ein Monatslohn von 4000 Franken plus Ferienzuschlag. Ausgenommen vom neuen Mindestlohn wären Praktikanten, Minderjährige im Ferienjob, Lernende sowie Familienangehörige in Familienbetrieben. Ein Verstoss gegen den Mindestlohn könnte mit Verwaltungssanktionen geahndet werden.

Coronakrise verschärft Lohnproblematik

Sina Deiss von Basta sieht in den 23 Franken kein Luxus.

Sina Deiss von Basta sieht in den 23 Franken kein Luxus.

zvg

Für Sina Deiss, Co-Präsidentin von Basta, ist die Forderung aktueller denn je: «Wir haben jetzt ein Jahr lang darüber diskutiert, was systemrelevant ist.» Die Coronakrise habe gezeigt, dass es nicht die Manager und Banker seien, sondern die Menschen, die die Kranken und Alten pflegen, die Kinder betreuen und die die Stadt mit Lebensmittel versorgen. Deiss:

«Die von uns geforderten 23 Franken ermöglichen nicht ein Leben in Luxus, nicht mal eine Weiterbildung oder Ferien, aber immerhin eine selbstständige Existenz.»

Derweil setzt sich die Basler Juso auch ausdrücklich für die jungen Arbeitnehmenden ein. Über 22 Prozent seien von zu niedrigen Löhnen betroffen. Nino Russano sagt: «Mit einem Mindestlohn ermöglichen wir ihnen einen guten Start ins Berufsleben.»

Vergleich mit Westschweiz

Die Kampagne des Initiativkomitees vergleicht Basel-Stadt mit Neuenburg oder Genf. Die beiden Westschweizer Kantone kennen bereits einen Mindestlohn von 20 respektive 23 Franken. Auch im Kanton Jura und im Tessin sind vergleichbare Ansätze umgesetzt.

Der Initiative wird am 13. Juni ein Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dieser stammt von der Wirtschafts- und Abgabenkommission, die einen Kompromiss von 21 Franken pro Stunde vorschlägt. Das Initiativkomitee wollte sich am Donnerstag nicht zum Gegenvorschlag äussern.