Möglicher Machtwechsel
Wahlen im Elsass: Sieg der extremen Rechten ist nicht auszuschliessen

Im Elsass stehen am 20. und 27. Juni Wahlen zur Grossregion Grand Est und in den fusionierten beiden Departements an.

Peter Schenk
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Demonstration gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) in Montpellier, Frankreich am 12. Juni 2021.

Demonstration gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) in Montpellier, Frankreich am 12. Juni 2021.

Guillaume Horcajuelo / EPA

Seit Jahrzehnten fahren die Rechtsextremisten im Elsass Rekordergebnisse ein. Erstmals könnten sie mit dem Rassemblement National (RN), der von der Vorsitzenden Marine Le Pen gegründeten Nachfolgepartei des Front National (FN), bei den Regionalwahlen gewinnen. Möglich wäre dies, wenn die beiden konkurrierenden bürgerlichen Listen von Jean Rottner, des amtierenden Präsidenten der Region Grand Est, und von Brigitte Klinkert, Ministerin für Integration in der Regierung Macron, sich nach dem ersten Wahlgang nicht zusammenraufen. Derzeit sieht dies ganz so aus. Gewählt werden am 20. und 27. Juni die 169 Abgeordneten der Grossregion Grand Est.

Alle bisherigen Umfragen gehen davon aus, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt, weil keine der Listen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Kürzlich sah eine Umfrage den RN-Kandidaten Laurent Jacobelli mit 32 oder 33 Prozent erstmals als Wahlsieger. Möglich könnte dies dann werden, wenn im zweiten Wahlgang vier Listen antreten: Neben dem RN Rottner, Klinkert und die Grünen, die auch Sozialisten auf ihrer Liste haben.

Jean Rottner war von 2010 bis 2017 Maire von Mulhouse, bevor er im Oktober 2017 die Präsidentschaft der Grossregion Grand Est übernahm. Die Grossregion, die bis vor die Tore von Paris reicht und doppelt so gross wie Belgien ist, wird auch fünf Jahren nach der Gründung im Elsass sehr kritisch gesehen.

Alles spricht für Jean Rottner an erster Stelle

Mehrere Listen fordern ihre Auflösung. Brigitte Klinkert will eine Übertragung von Kompetenzen des Grand Est auf die Anfang Jahr gegründete Collectivité Européenne d’Alsace (CEA). Sie entstand aus der Fusion der beiden Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin. Rottner gibt sich da sehr viel zurückhaltender. Von der Ausbildung her ist er Notfallarzt. Während Corona hat er sich mit seinen teilweise auch nationalen Stellungnahmen Anerkennung im Grand Est erarbeitet.

Bisher spricht vieles dafür, dass Rottner nach dem ersten Wahlgang an erster Stelle liegt. Mehrmals hat er angekündigt, dass er seine Liste auf keinen Fall für den zweiten Wahlgang mit einer anderen fusionieren würde. Die anderen demokratischen Listen sollten sich stattdessen zurückziehen und nicht mehr antreten. Klinkert hat signalisiert, dass dies ohne eine Fusion nicht in Frage käme.

Parlament mit 80 Politikern wird erstmals gewählt

Lachender Dritter der Uneinigkeit der Bürgerlichen könnte der RN werden. Auffällig ist, dass die normalerweise nationalistischen Rechtspopulisten im Elsass andere Positionen vertreten. So plädieren sie dafür, den Grand Est zu verlassen, engagieren sich für die neue Struktur CEA, den Dialekt und die Sonderregelung des Konkordats, durch das der Staat im Elsass Priester, Pastoren und Rabbis bezahlt.

Erstmals gewählt werden auch die 80 Politiker, die im Parlament des neuen CEA sitzen. Abgestimmt wird auf Ebene der Kantone der Departements. Auch hier sehen die Chancen der Rechtspopulisten nicht schlecht aus. Bei den letzten Wahlen 2015 war es ihnen bereits gelungen, im Oberelsass in 35 von 40 Kantonen in den zweiten Wahlgang zu kommen – ein bisher nie da gewesener Erfolg bei dieser Form von Wahlen.