Motion
Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein will Landesverweis für Zwangsheirat
LDP-Parlamentarierin Patricia von Falkenstein greift einen Basler Gerichtsfall in Bundesbern auf. In einer Motion fordert sie unter anderem stärkere Präventionsmassnahmen, um Zwangsheiraten zu verhindern.
Seit November sitzt Patricia von Falkenstein für die LDP im Nationalrat. In einer ihrer ersten Vorstösse beschäftigt sie sich mit dem Straftatbestand Zwangsheirat.
Schweizweit werden jährlich rund 360 Fälle von Zwangsverheiratungen bekannt, meldet die nationale Fachstelle Zwangsheirat. Seit 2013 können fünf Jahre Freiheitsstrafe für den Straftatbestand ausgesprochen werden. In Basel wurde 2018 einer der ersten Zwangsheirat-Fälle vor Gericht verhandelt. Der Strafrahmen reicht der Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP) aber nicht.
In einer ihrer ersten Motionen im Bundesparlament fordert sie eine Anpassung des Bundesgesetzes: Es soll mit der Zusatzsanktion Landesverweis ergänzt werden. Von Falkenstein:
«Wenn in den Kulturkreisen, in denen Zwangsverheiratungen vorkommen, seitens der Behörden etwa bei Integrationsgesprächen bekannt gemacht wird, dass zusätzlich zur Gefängnisstrafe auch Landesverweis ausgesprochen werden kann, dürfte das Wirkung erzeugen.»
Mehr Sensibilisierung nötig
Weiter fordert von Falkenstein verstärkte Präventionsmassnahmen. Gerade vor den Sommerferien, in denen erfahrungsgemäss häufig Zwangsheiraten im Ausland stattfinden, bräuchte es mehr Sensibilisierung in den Schulen und Kulturvereinen.
Einige Kantone hätten bereits entsprechende Massnahmen. Diese sollen gemäss von Falkenstein von den übrigen übernommen werden. Schliesslich zeige die hohe Anzahl an Fällen, dass Handlungsbedarf bestehe. Es dürfe nicht sein, dass das Leben junger Menschen zerstört werde.
