Nach Ausschreitungen
Eymann ergreift Massnahmen im Hafen: Mehr Polizei, mehr Securitas, mehr Licht, mehr Abfalleimer

Die Basler Regierung lanciert ein Massnahmepaket für mehr Sicherheit im Hafenareal. Am vergangenen Wochenende gab es dort Schlägereien und Ausschreitungen. Jetzt nimmt Regierungsrätin Eymann Stellung.

Silvana Schreier
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Die Uferstrasse im Hafenareal wird künftig an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt.

Die Uferstrasse im Hafenareal wird künftig an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt.

Roland Schmid

Die Uferstrasse war am vergangenen Ort Versammlungspunkt für unzählige Menschen. Augenzeugen berichteten von rund 2000 Personen, die sich auf dem Areal im Hafen vergnügten. Zu später Stunde kam es dann zu Ausschreitungen: Mehrere Personen wurden verletzt.

Nun ergreift die Basler Regierung zusätzliche Massnahmen. Sie teilt mit, dass künftig die Uferstrasse an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt werde. Weiter soll die Polizei noch stärker präsent sein, es sollen mehr Securitas-Mitarbeitende vor Ort sein und das Hafenareal werde mit verstärkter Beleuchtung und Einfriedungen sicherer gestaltet. Neben den Sicherheitsmassnahmen sollen laut Mitteilung auch mehr Möglichkeiten für die Abfallentsorgung geschaffen werden.

Lärmprobleme wegen feierfreudiger Personen aus dem Ausland

Die bisherige gute Selbstdisziplin habe zumindest an Sommerabenden im Ausgang hat nicht mehr klappt, schreibt die Regierung weiter. «Die Stadt wirkt aufgrund der restriktiveren Covid-19-Massnahmen in den Nachbarländern magnetisch auf feierfreudige Personen aus Deutschland und Frankreich.» Das habe zu Ordnungs- und Lärmproblemen im Gebiet der Uferstrasse geführt.

Regierungsrätin Stephanie Eymann sagt, man habe das Hafenareal schon länger auf dem Radar gehabt. Dabei spricht sie sowohl von der Polizei als auch vom Krisenstab, der die Situation aufgrund der Coronapandemie beobachtet.

Regierungsrätin Stephanie Eymann nimmt Stellung zum vergangenen Wochenende.

Regierungsrätin Stephanie Eymann nimmt Stellung zum vergangenen Wochenende.

Nicole Nars-Zimmer
«Wir hatten das Gefühl, wir müssen den Jungen irgendwo einen Raum geben, wo sie sich treffen und wo sie feiern können. Wir sahen ja, welche Ausschreitungen es in anderen Schweizer Städten gab, als Restriktionen ausgesprochen wurden»,

so Eymann. Nun aber habe das vergangene Wochenende das Fass zum Überlaufen gebracht.

«Die Polizei kann das nicht alleine stemmen», sagt Eymann. Es brauche Massnahmen, um den Lärm zu bekämpfen, um gegen das Littering vorzugehen und um die Sicherheit zu erhöhen. Deshalb sei es nun ein Geschäft für die Gesamtregierung. Diese hat laut Eymann denn auch an der Sitzung vom Dienstag über die Massnahmen beraten.

Eymann hofft auf «Kommissar Wetter»

Das Massnahmepaket tritt ab dem Pfingstwochenende in Kraft. So lange dauere es, um sämtliche neuen Regelungen zu organisieren, sagt Eymann. Bis dahin werde die Polizei vermehrt vor Ort unterwegs sein und man hoffe auf «Kommissar Wetter», der den Jungen das Partymachen vermiest.

Doch warum kommunizierte das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Massnahmen nicht früher? Eymann sagt:

«In der grössten Chaosphase ist es nicht gescheit, zu kommunizieren.»

Zuerst brauche es einen konsolidierten Massnahmenplan, und der sei im Justiz- und Sicherheitsdepartement über das Wochenende und am Montag entstanden. «Ich habe ihn dann am Dienstag in die Regierung eingebracht. Mir ist wichtig, mit durchdachten Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu treten.» Ausserdem habe es durch die Aussagen von Regierungspräsident Beat Jans am Montag ein Hin und Her gegeben.

«Jetzt wird es strategisch»

Rückblick: Am Montagvormittag lud Jans zur Pressekonferenz anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt. Am Rande davon kamen die Ausschreitungen im Hafenareal zur Sprache. Absperrungen der Uferstrasse wurden erwähnt, später aber von Jans über Twitter dementiert. Eymann sagt am Dienstag: «Ich war leicht irritiert darüber, das er über dieses Thema sprach. Aber er konnte das Missverständnis dann aufklären. Da gibt es keine bösen Gefühle.»

Sie selbst habe sich nun dazu entschlossen, das Massnahmepaket selbst der Öffentlichkeit mitzuteilen. Bisher verwies sie bei Medienanfragen meist auf die 100-Tage-Frist, die am kommenden Wochenende abläuft. Eymann:

«Die Problematik hat mehrere Dimensionen. Die Stadtreinigung ist involviert, wir brauchen mehr Beleuchtung, mehr Polizei und zusätzliche Securitas-Mitarbeitende. Jetzt geht es nicht mehr um operative Fragen, sondern es wird strategisch und darum gehört die Kommunikation auf die Stufe der Departementsvorsteherin.»