Racial Profiling

Nach «Black Lives Matter»-Demos: Nationalräte aus Region Basel fordern Massnahmen

Die Baselbieter Nationalrätin Samira Marti und der Basler Nationalrat Mustafa Atici haben im Nationalrat zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern den Bundesrat dazu auf, in Sachen Racial Profiling zu handeln.

Anfang März gingen in Basel rund 5000 Menschen auf die Strasse. Sie demonstrierten gegen Rassismus. Ausgelöst durch den Todesfall des Afroamerikaners George Floyd in den USA. Ein Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten ist auch das sogenannte «Racial Profiling». Also dass Polizistinnen und Polizisten Personen aufgrund äusserer Merkmale und Stereotypen kontrollieren.

Im vergangenen Jahr haben sich 23 Personen diesbezüglich bei einer Anlaufstelle für Rassismusopfer gemeldet. Jetzt fordern nun die Baselbieter SP-Nationalrätin Samira Marti und der Basler SP-Nationalrat Mustafa Atici den Bundesrat auf, gegen Racial Profiling vorzugehen. Sie haben zwei Motionen dazu eingereicht.

«Das Thema hat seine Berechtigung»

Mustafa Atici formuliert in seinem Vorstoss klare Forderungen an den Bundesrat: die Schaffung einer unabhängigen Schlichtungsstelle, bei der Betroffene von Racial Profiling Beschwerden einreichen können. Die niederschwellige Abteilung soll der Fachstelle für Rassismusbekämpfung unterstellt sein. Weiter will Atici etwa Grenzwachtkorps und kantonale Polizeien durch Ausbildungen sensibilisieren. Zusammen mit neuen Ombudsstellen auf kantonaler Ebene soll die Anzahl Racial-Profiling-Fälle innert fünf Jahren um die Hälfte halbiert werden.

Atici, der Präsident der SP Migranten Schweiz ist, sagt: «Das Thema ist für mich nicht neu. Bereits vor zwei Jahren haben wir ein Positionspapier dazu veröffentlicht und Veranstaltungen in verschiedenen Kantonen organisiert.» Die aktuelle Debatte und die «Black Lives Matter»-Bewegung würden zeigen: «Das Thema hat seine Berechtigung und wir müssen etwas unternehmen.» Darum hat Atici in seiner Motion konkrete Massnahmen formuliert.

Jetzige Rechtsgrundlage ist zu wenig eindeutig

Seine Ratskollegin Samira Marti konzentriert sich in ihrem Vorstoss auf die Rechtsgrundlage: Der Bundesrat soll sich für «die effektive Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und die Stärkung des Rechtsschutzes von Betroffenen» einsetzen. Die jetzige Rechtsgrundlage sei zu wenig eindeutig, als dass Betroffene gegen die Ungleichbehandlung vorgehen könnten. «Eine polizeiliche Anhaltung ist eine Zwangsmassnahme und das Erscheinungsbild darf niemals alleiniges oder auch primär ausschlaggebendes Kriterium für Polizeihandeln sein», schreibt Marti in ihrer Motion. Vielmehr müssten zusätzliche objektive Faktoren wie Nähe zum Tatort, konkrete Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person oder spezifische Ermittlungsergebnisse die Kontrolle begründen können.

«Wir stehen ganz am Anfang eines Sensibilisierungsprozesses in der breiten Öffentlichkeit», sagt Marti zur bz. Die Proteste – etwa in Basel – hätten gezeigt, dass junge Menschen zusammenstehen und Druck machen würden, «damit es endlich vorwärts geht».

Hautfarbe kann eine Rolle spielen, aber ...

Das Onlinemagazin «Bajour» hat beim Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement nachgefragt: «Personenkontrollen dürfen nicht anlassfrei erfolgen, Kontrollen ‹ins Blaue hinaus› oder nach ‹Bauchgefühl› sind unzulässig», sagt Sprecher Toprak Yerguz. Die Hautfarbe könne eine Rolle spielen, dürfe aber nie der einzige Faktor sein.

Vor fast einem Jahr ergriff die Basler Regierung dennoch Schritte, um die Polizistinnen und Polizisten auf Racial Profiling aufmerksam zu machen. So wurden etwa die Lehrmittel überarbeitet, Ethik zum Thema in der Grundausbildung gemacht, Infoveranstaltungen in Asylzentren abgehalten und eine Forschungsgruppe der Universität Basel mit der Untersuchung der Thematik beauftragt.

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