Nächtliche Kontrollen
Nicht an die Aufenthaltsdauer gehalten: Elf Bettelnde werden ausgewiesen

Insgesamt hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement 19 ausländerrechtliche Massnahmen bei einer nächtlichen Kontrolle von mutmasslichen Bettlern gesprochen.

Nora Bader
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Bettelnde schlafen in Basel unter der Heuwaage-Unterführung.

Bettelnde schlafen in Basel unter der Heuwaage-Unterführung.

Archiv: Kenneth Nars

Während einer Kontrollaktion hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit mehreren Partnerbehörden in der Nacht auf Dienstag 52 mutmassliche Bettlerinnen und Bettler kontrolliert. 21 dieser Personen habe sie dem Migrationsamt Basel-Stadt für vertiefte Abklärungen zugeführt, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement mitteilt. In 19 Fällen erliess das Amt eine ausländerrechtliche Massnahme.

Kantonspolizei und Migrationsamt würden ihr Augenmerk namentlich darauf richten, ob sich die kontrollierten Personen rechtmässig in der Schweiz aufhalten und ob sie die für EU-Staatsangehörige geltende Maximaldauer von neunzig Tagen pro Kalenderjahr für einen Kurzzeitaufenthalt einhalten würden. «Sodann müssen sich EU-Staatsangehörige, die während eines solchen Kurzzeitaufenthaltes Sozialhilfe – etwa in Form einer Übernachtung in der Notschlafstelle – beziehen, beim Migrationsamt wegen der Ausreise melden», so das Justiz- und Sicherheitsdepartement (die bz berichtete). Personen, die dies nicht tun oder nach einer Ausreise kurzfristig wieder einreisen würden, riskierten eine sofortige Wegweisung.

Kontrolle dauerte 5,5 Stunden

Genau aus diesem Grund habe das Migrationsamt während der Kontrolle gegen elf Personen eine Wegweisung verfügt. «Eine ausländerrechtliche Wegweisung bedeutet, dass die betroffene Person entweder sofort oder in der angeordneten Frist das Land verlassen muss», so JSD-Sprecher Martin Schütz gegenüber der bz. Die Richtung sei bestimmt durch die Möglichkeit der Weiterreise, in der Regel aber ins Heimatland. «Wenn eine Person dies nicht macht und wieder in eine Kontrolle gerät, wird sie erneut weggewiesen; zudem beantragt das kantonale Migrationsamt beim Staatssekretariat für Migration in diesem Fall ein mehrjähriges Einreiseverbot für die ganze Schweiz», so Schütz weiter.

In vier weiteren Fällen sei die gleiche Massnahme ergangen, weil die Betroffenen die maximale Dauer des Kurzzeitaufenthaltes überschritten hatten, und in zwei Fällen, weil die Quarantänemassnahmen des Bundes nicht eingehalten worden seien. «Diese beiden Personen werden zudem dem Gesundheitsdepartement rapportiert», so das JSD weiter. Eine Ausgrenzung sprach das Migrationsamt gegen eine Person aus, weil sie in einem anderen Kanton gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe. «Eine Ausreiseaufforderung erging wegen eines Minderjährigen, der in Begleitung seines erwachsenen Cousins unterwegs war», schreibt das JSD. Bei den kontrollierten Personen habe es sich um rumänische Staatsangehörige im Alter von 17 bis 65 Jahren gehandelt.

An der rund 5,5 Stunden dauernden Kontrolle standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Migrationsamtes Basel-Stadt und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt im Einsatz.