Neue Studie
Working Poor in Baselland: Fast 9000 Haushalte stehen schlechter da als jene 4400, die Sozialhilfe beziehen

Das Baselbieter Sozialamt liess erstmals sämtliche Sozialleistungen auf ihre Fehlanreize analysieren. Vor allem in der Sozialhilfe zeigte sich der Kanton überrascht, wie stark der Schwelleneffekt wirkt.

Michael Nittnaus
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Erstmals ist das Phänomen untersucht, dass Sozialhilfebezüger in Baselland teils mehr Geld haben als jene, die ohne Hilfe zurechtkommen.

Erstmals ist das Phänomen untersucht, dass Sozialhilfebezüger in Baselland teils mehr Geld haben als jene, die ohne Hilfe zurechtkommen.

Symbolbild: KEYSTONE

«Arbeit soll sich lohnen», betont der Baselbieter Finanz- und Sozialdirektor Anton Lauber immer wieder. Doch gestern Montag präsentierte er in Liestal eine externe Studie, die aufzeigt, dass dieser Leitsatz nicht immer der Realität entspricht. Schuld ist der sogenannte Schwelleneffekt. Also die Situation, dass jemand, der Sozialleistungen bezieht, mitunter finanziell besser fährt, wenn er sein Erwerbseinkommen nicht steigert, da er sonst die Unterstützungsgelder verlieren und deutlich weniger in der Tasche haben könnte, obwohl er mehr verdient als vorher.

Zahl der betroffenen Haushalte erstaunt das Sozialamt

«Dass es diesen Schwelleneffekt gibt, ist ja keine neue Erkenntnis», so Lauber, «doch jetzt ist er wissenschaftlich belegt.» Dank der über 100-seitigen Studie des Zürcher Forschungsunternehmens «econcept» ist der Effekt für den Kanton Baselland zudem auch mit Zahlen untermauert. Und diese sind bemerkenswert, ergänzt Fabian Dinkel, Leiter Projekte des Baselbieter Sozialamts:

«Erstaunlich ist die Höhe des Effekts und die Anzahl der betroffenen Haushalte. Das rückt den Bereich der ‹Working Poor› in den Fokus.»

Die Studie «Harmonisierung und Koordination von Sozialleistungen» zeigt für fast alle verschiedenen Bedarfsleistungen auf, dass Fehlanreize und damit auch Schwelleneffekte bestehen. Untersucht wurden Sozialhilfe, Alimentenbevorschussung, Ergänzungsleistungen AHV/IV, Prämienverbilligung, Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung, Ausbildungsbeiträge sowie Mietzinsbeiträge. Am stärksten ausgeprägt sei der Schwelleneffekt bei der Sozialhilfe, aber auch bei den Ergänzungsleistungen sowie den Mietzinsbeiträgen.

10'000 Franken weniger in der Tasche haben, obwohl man mehr arbeitet

Für die Sozialhilfe heisst das konkret: 8700 Haushalte mit einem Einkommen, das nicht mehr für den Bezug von Sozialhilfe berechtigt, sind finanziell schlechter gestellt als die insgesamt 4400 Haushalte in der Sozialhilfe, die es in Baselland gibt. Umgekehrt besteht für gut 500 oder rund 10 Prozent der sozialhilfeabhängigen Haushalte der Fehlanreiz, auf zusätzliche Erwerbsarbeit zu verzichten, um am Ende nicht plötzlich weniger frei verfügbares Einkommen zu haben.

Daniela Winkler vom Sozialamt schilderte an der Pressekonferenz, dass beispielsweise ein zusätzliches Einkommen von 2000 Franken pro Jahr wegen des Überschreitens der Sozialhilfe-Anspruchsgrenze zu einer Abnahme des frei verfügbaren Einkommens um rund 10'000 Franken im Jahr führen könne. Die Studie kommt auf eine Reduktion des frei verfügbaren Einkommens um 230 bis 940 Prozent des durch Mehrarbeit erwirtschafteten Lohnanstiegs.

Diese Schwelle ergibt sich laut Dinkel vor allem aus dem Umstand, dass Sozialhilfebeziehende neben Grundbedarf, Miete und Krankenkasse auch noch über einen Einkommensfreibetrag verfügen und situativ weitere Leistungen in Anspruch nehmen können. Sobald jemand die Anspruchsgrenze überschreitet, fallen diese Zusatzleistungen weg – und machen den Lohnanstieg zunichte. Eine Problematik, die gemäss Dinkel auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn nicht beseitigt würde.

Laubers Seitenhieb Richtung Sozialdemokraten

Anton Lauber, Sozialdirektor BL (CVP)

Anton Lauber, Sozialdirektor BL (CVP)

Nicole Nars-Zimmer

Das Problem ist eben gerade, dass die Thematik so komplex ist, dass Anton Lauber dazu festhalten muss: «Leider gibt es keine einfachen Lösungen. Verkürzte politische Rezepte genügen nicht.» Herausfordernd sei etwa, dass man zwei Gruppen gerecht werden muss: Entweder man kürzt Leistungen vor der Schwelle und trifft damit die Sozialhilfebezüger oder man baut Leistungen nach der Schwelle aus, was grosse Mehrausgaben bedeuten würde – oder eine Mischung davon. Lauber sagt:

«Unser Ziel muss sein, die Schwelle tief zu halten, denn sie zu beseitigen wird mit den bestehenden politischen Mehrheiten im Parlament schwierig.»

Er betont stattdessen, wie wichtig es sei, die Prävention zu stärken, sodass Betroffene «gar nicht in die Nähe der Schwelle kommen».

Die Erkenntnisse der Studie sollen nun in bestehende Projekte wie die Sozialhilfe- oder die Armutsstrategie einfliessen. Und auch wenn Lauber keinen direkten Zusammenhang zur zweiten Lesung der Revision des Sozialhilfegesetzes vom Donnerstag sehen will, kann er sich einen Seitenhieb gegen die SP-Fraktion im Landrat nicht verkneifen, die einen Langzeitabzug von 40 Franken bekämpft:

«Im Vergleich zum Schwelleneffekt ist der Abzug gering. Das sollte die aktuelle Diskussion etwas relativieren.»

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