Neues Gesetz
Seit Mittwoch gilt das Bettelverbot: So macht sich dieses in der Innenstadt bemerkbar

Die Basler Kantonspolizei ist wieder mit der Durchsetzung des Bettelverbots bemüht. Doch gleichzeitig zeigt sich, dass sowieso weniger Bettelnde unterwegs sind.

Ali Ahmeti
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Die Unterführung bei der Heuwaage: Ein Ort, der für einige Bettelnde als Schlafplatz diente.

Die Unterführung bei der Heuwaage: Ein Ort, der für einige Bettelnde als Schlafplatz diente.

Kenneth Nars

Vor dem Drachencenter am Bankverein ist eine Bettlerin, bei der Freien Strasse sieht man eine Person im Mickey-Maus-Kostüm. Um die Mittagszeit herum steht eine ältere Bettlerin vor dem Coop beim Marktplatz. Kurz darauf gesellen sich ein Kastenwagen und ein Tesla der Polizei zu ihr. Was genau passiert ist, bleibt offen; dennoch wird durch das rasche Eintreffen der Polizei klar, dass das revidierte Bettelverbot ernst gemeint ist.

Es wirkt, als hätte das Bettelverbot, das ab Mittwoch gilt, dafür gesorgt, dass es weniger Bettelnde in der Stadt gibt. Doch bereits in den Tagen davor konnte festgestellt werden, dass es bereits weniger sind. Im neuen Bettelgesetz wird das «aufdringliche» und «aggressive» Betteln und das Betteln an sensiblen Örtlichkeiten und Zonen geahndet, in denen Passanten nur schlecht ausweichen können.

Viel Präventivarbeit und Strenge zu Beginn

Präventiv wurden die Bettelnden in der Stadt auf das neue Gesetz aufmerksam gemacht, sagt Toprak Yerguz, Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons. Er sagt auch: «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Bettelnden untereinander gut vernetzt und informiert sind. Wir gehen davon aus, dass die neuen Regeln bekannt sind.»

Die Kantonspolizei werde ein Auge darauf haben, ob die Regeln auch befolgt werden, speziell in den ersten Tagen, sagt Yerguz. Darüber hinaus sagt er, dass, wenn es Rückmeldungen der Bevölkerung geben sollte, man dem nachgehen werde.

Wer gesetzeswidrig bettelt, wird gebüsst. Es könne derzeitig keine genaue Angaben gemacht werden, wie viele Bussen verteilt wurden, sagt Yerguz. Zudem fügt er an: «Organisiertes Betteln wird per Verzeigung im ordentlichen Verfahren geahndet, also nicht per Ordnungsbusse.»

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