Notschlafstelle
Nach zwei Wochen ist Schluss – ausser Bettelnde melden sich beim Migrationsamt

Bettelnde dürften aktuell zwei Wochen in der Basler Notschlafstelle übernachten, wo derzeit alle 76 Plätze besetzt sind. Sie müssen sich allerdings gemäss Gesetz beim Migrationsamt melden und sich um die Rückreise in ihre Heimat bemühen. Das hat bisher niemand getan.

Nora Bader
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Die Notschlafstelle für Männer im Kleinbasel wurde umfunktionert, das Angebot wird jetzt auch genutzt. Alle Personen, die in der Notschlafstelle übernachten würden, seien rumänische Staatsangehörige; dies belegen sie gezwungenermassen mit ihrem Pass.

Die Notschlafstelle für Männer im Kleinbasel wurde umfunktionert, das Angebot wird jetzt auch genutzt. Alle Personen, die in der Notschlafstelle übernachten würden, seien rumänische Staatsangehörige; dies belegen sie gezwungenermassen mit ihrem Pass.

Kenneth Nars

Mitte Januar sprach die Basler Regierung eine Viertelmillion Franken, damit Bettelnde aus Osteuropa in diesen kalten Tagen nicht draussen übernachten müssen, sondern in der Notschlafstelle Unterschlupf finden können. Einheimische Obdachlose werden in der Notschlafstelle an der Rosentalstrasse oder in Hotels untergebracht. Letzte Woche berichteten Basler Medien, das Angebot werde nicht genutzt. Das stimmt nicht: Seit Sonntagabend sind alle 76 Schlafplätze in der Notschlafstelle besetzt, wie Rudolf Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe, gegenüber der bz bestätigt.

In den letzten Tagen wurde dann auf verschiedenen Kanälen behauptet, das Angebot ziehe nun Bettelnde aus anderen Regionen oder gar anderen Ländern an. Dazu sagt Illes: «Nein, das können wir gar nicht feststellen. Dass unter den übernachtenden Personen sich auch solche befinden, die tagsüber nicht in Basel betteln, sind Hinweise, die wir nicht verifizieren können.» Alle Personen, die in der Notschlafstelle übernachten würden, seien rumänische Staatsangehörige; dies belegen sie gezwungenermassen mit ihrem Pass. Denn ohne Ausweis kein Schlafplatz. Ob die Bettelnden sich tagsüber wirklich in Basel oder im benachbarten Ausland aufhalten würden, sei gar nicht überprüfbar, so Illes.

Künftig nur noch Kostengutsprache für eine Woche

«Die Notschlafstelle ist, wie gesagt, voll», betont er. Und weiter: «Wir können keine neuen Bettlerinnen und Bettler aufnehmen. Den aktuell übernachtenden Personen haben wir im Sinne der Nothilfe jeweils eine Kostengutsprache von zwei Wochen erteilt. So können sie sich während dieser Zeit um die Rückkehr in die Heimat kümmern.»

Brisant: Nutzen sie diese Zeit nicht, erhalten die Bettelnden keine neue Kostengutsprache und müssen für die Übernachtungskosten selber aufkommen. Und künftig gilt: «Personen, die sich neu bei der Notschlafstelle melden, werden wir die Kostengutsprache nur noch für eine Woche erteilen, sofern Plätze vorhanden sind», so Illes.

Einige haben sich beim Migrationsamt gemeldet

Bei den Bettelnden handle es sich um EU-Bürger, die sich während drei Monaten bewilligungsfrei hier aufhalten dürften, so Illes. Für ihren Aufenthalt müssten sie aber selber aufkommen. Seien sie dazu nicht in der Lage, hätten sie Anspruch auf die erwähnte Nothilfe und zwar bis zur nächstmöglichen Ausreise. Die Unterbringung in der Notschlafstelle ist rechtlich gesehen ein Teil der Nothilfe, nämlich die Gewährung des Obdachs.

Bettelnde müssten sich aber beim Migrationsamt melden, um die Rückreise zu regeln. Dabei würden sie gemäss Illes auch unterstützt werden. «Im Normalfall schicken wir nach der ersten Übernachtung in der Notschlafstelle die nicht in Basel gemeldeten EU-Bürger zum Migrationsamt. Melden Sie sich dort nicht, bekommen sie keine weitere Unterstützung mehr. Weil nicht in Basel gemeldeten EU-Bürgern Nothilfe nur bis zur nächstmöglichen Ausreise gewährt wird», so Illes. Stand gestern Abend hätten sich einige der Bettelnden der Notschlafstelle beim Migrationsamt gemeldet zwecks Heim- oder Weiterreise.

Das Projekt war indes von vorneherein befristet. Ende März wird dann Bilanz gezogen. Klar ist: Die Thematik wird die Baslerinnen und Basler und auch die Politik noch länger beschäftigen.