Birsfelden

Nun müssen wohl die Richter über den Einwohnerrat befinden

Claudio Botti, Gemeindepraesident von Birsfelden

Claudio Botti, Gemeindepraesident von Birsfelden

Gemeindepräsident Claudio Botti erteilt in einer Mitteilung den Urhebern der Wiedereinführungsinitiative des Einwohnerrates eine kategorische Absage. Der Begehren dürfte damit ein Fall für die Gerichte werden.

Nun steht mit ziemlicher Sicherheit fest, dass der Konflikt um die Wiedereinführung des Einwohnerrats in Birsfelden zum Fall für die Gerichte wird (bz berichtete). Gemeindepräsident Claudio Botti erteilte gestern in einer Mitteilung den Urhebern der Wiedereinführungsinitiative eine kategorische Absage. Eine Volksabstimmung nach der klaren Ablehnung an der jüngsten Gemeindeversammlung sei aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Die freiwillige Ansetzung eines Urnengangs sei ebenso juristisch ausgeschlossen. Für den Birsfelder Gemeinderat ist die Wiedereinführung des Einwohnerrats damit vom Tisch, «zumindest für die laufende Legislaturperiode». Eine allfällige Anordnung des Baselbieter Regierungsrats will die Gemeinde anfechten. Bereits zuvor hatte seitens der Initianten Alt-Gemeindepräsident Hugo Holm angekündigt, die Abstimmung notfalls juristisch durchzusetzen. (bos)

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