Gemeindefusion
Nur das Baselbiet widersteht Fusionswelle

Seit sich Biel und Benken zusammenschlossen haben, will im Baselbiet keine Gemeinde mehr etwas von Heirat wissen. Avenir Suisse hofft auf den Kanton und auf Gemeinden, die das Eis brechen – zum Beispiel Frenkendorf und Füllinsdorf.

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Ein Siedlungsgebiet mit einem gemeinsamen Bahnhof, aber zwei politischen Gemeinden: Blick über Frenkendorf in Richtung Füllinsdorf.

Ein Siedlungsgebiet mit einem gemeinsamen Bahnhof, aber zwei politischen Gemeinden: Blick über Frenkendorf in Richtung Füllinsdorf.

Die Zahl ist eindrücklich: Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhundertes ist es in der Schweiz zu gleich vielen Gemeindefusionen gekommen wie in den ganzen 150 Jahren der modernen Eidgenossenschaft zuvor.

Neben der Glarner Radikalkur werden etwa auch im Bündnerland Berggemeinden fusioniert, was das Zeug hält, die Städte Lugano und Luzern verleiben sich Vorortsgemeinden ein, auch in der Romandie wütet die Gemeinde-Fusionitis längst. Nur nicht im Baselbiet.

«Zuerst braucht es den Druck von aussen und die Bereitschaft von innen», sagt Daniel Müller-Jentsch, der sich bei der Schweizer Denkfabrik Avenir Suisse mit solchen Strukturreformen sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kantonsgebiet befasst.

Der Druck zu Fusionen könnte von oben, also vom Kanton in Form von Anreizen, kommen, aber auch von unten, sprich: vom Volk, das Doppelspurigkeiten vermindern und die Professionalität erhöhen möchte.

«Beides fehlt im Baselbiet», sagt er, «unter anderem auch weil strukturschwache Gemeinden dank des Finanzausgleichs nie die ganze Zeche selber bezahlen müssen. Wir sind nicht per se für Zusammenschlüsse, wir sind aber für Kostenwahrheit.»

Die Baselbieter Regierung weigert sich aber, das Thema Gemeindefusionen auf ihre Prioritätenliste zu setzen, und gibt der Lösung mit Verbünden, zu denen sich Gemeinden vermehrt zusammenschliessen, den Vorzug. Zudem zahlt sie an so genannte «Synergiepotenzialanalysen», also Untersuchungen, wie Nachbargemeinden ihre Zusammenarbeit verbessern können.

Dass Müller-Jentsch gleichwohl für die konsequentere Variante eintritt, hat zwei Gründe: Nur undefinierbare Ängste würden Fusionen im Weg stehen, und erst eine Heirat ermöglicht die direkte demokratische Kontrolle über Verbünde. «Zu viele Verbünde schaffen in Gemeinden eine Entdemokratisierung», sagte einst CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider, die Kämpferin für Fusionen.

Daniel Müller-Jentsch wünscht sich nun ein Baselbieter Fusionsprojekt, das dann zum Nachahmen einlädt. So könnte Baselland doch noch vom Fusionsfieber erfasst werden. Und er hat zwei Gemeinden im Auge: Frenkendorf und Füllinsdorf. «Ein Siedlungsband, eine Hauptstrasse, ein Bahnhof. Funktional ist das längst eine Gemeinde.»

Tatsächlich befassen sich beide Gemeinden – ebenfalls auf Druck von unten – mit der Frage, wie die Zusammenarbeit vertieft werden könnte. «Es gibt ganz klar noch viel Potenzial», sagt Fritz Hartmann, der Füllinsdörfer Gemeindepräsident, «und beide Gemeinderäte sind dazu bereit.

Wir wollen aber nichts überstürzen.» Nach den Ferien werden sich die beiden Räte zu einem «Gipfel» treffen. Rolf Schweizer, sein Amtskollege von der gegenüberliegenden Talseite, pflichtet ihm bei. «Alles gut zu Ende denken und pragmatisch vorgehen», rät er.

Die Gemeinden befassen sich intensiv mit Möglichkeiten, enger zusammenzuspannen. Das Wort «Fusion» ist dabei zum Tabu-Wort erklärt. «Aber wer weiss», fragt Fritz Hartmann, «was in zehn Jahren sein wird?»

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