Pandemie
Engelberger stellt sich gegen Berset: Basel fordert härtere Coronamassnahmen

Der Kanton Basel-Stadt will sich dem Bundesratsentscheid zu den Coronaregeln nicht beugen. Er verfolgt eine strengere Strategie. Damit steht der Stadtkanton alleine da: Baselland greift auf die Regelungen des Bundes zurück.

Silvana Schreier und Michel Ecklin
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Bundesrat Alain Berset und der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sind in regem Austausch und treten häufig gemeinsam auf. Aktuell vertreten sie jedoch unterschiedliche Ansichten, was die Verschärfung der Coronamassnahmen betrifft.

Bundesrat Alain Berset und der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sind in regem Austausch und treten häufig gemeinsam auf. Aktuell vertreten sie jedoch unterschiedliche Ansichten, was die Verschärfung der Coronamassnahmen betrifft.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Lukas Engelberger, Mitte-Regierungsrat und Gesundheitsdirektor, geht in Bern ein und aus. Als Präsident der nationalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) steht er im engen Austausch mit Bundesrat Alain Berset (SP). Und diskutiert bei Coronathemen an vorderster Front mit.

Nun stellt sich die Basler Regierung mit einer Medienmitteilung zu den Coronamassnahmen deutlich gegen den Bundesrat. «Die epidemiologische Lage ist ernst», heisst es darin. Die Belastung in den Spitälern sei sehr hoch, ebenso im Contact-Tracing, im Testen und bei den Laborkapazitäten. Die Ansteckungszahlen steigen weiterhin stark an. Und weiter: «Die vom Bundesrat erlassenen milderen Massnahmen reichen vor dem Hintergrund einer bedenklichen epidemiologischen Entwicklung nicht aus.»

Basel will keine Lockerung

Für Basel-Stadt ist damit klar: Der Bundesratsentscheid vom vergangenen Freitag wird nicht übernommen. Zur Erinnerung: Der Bundesrat erliess die Zertifikatspflicht in Innenräumen für alle öffentlichen Veranstaltungen sowie für sportliche und kulturelle Aktivitäten. Wo immer diese Pflicht gilt, muss eine Maske getragen werden. Gleichzeitig bietet der Bund jedoch ein Schlupfloch: Veranstaltungen – drinnen oder draussen – dürfen auf die Maskenpflicht verzichten, wenn nur geimpfte oder genesene Personen Zutritt erhalten.

Dagegen wehrt sich die Basler Regierung deutlich. Sie beharrt auf die eigene Regelung. Nach dieser gilt in Innenbereichen eine Sitzpflicht für die Konsumation. Zudem muss auch bei einer 2G-Regelung eine Maske getragen werden. In der Mitteilung heisst es: «Die Belastung ist derart hoch, dass der Regierungsrat der Ansicht ist, dass die Schutzmassnahmen auch nach dem bundesrätlichen Entscheid nicht gelockert werden können.» Es sei absehbar, dass in Kürze weitere schweizweite Verschärfungen folgen müssten. Überhaupt seien die jetzigen Massnahmen nur ein Zwischenschritt vor konsequenteren Regelungen.

Denn die Infektionszahlen steigen weiter, wie ein Blick in die neusten Coronastatistiken zeigt. Basel-Stadt meldete am Dienstag 222 neue Covid-19-Erkrankte. 105 Menschen befinden sich wegen des Virus im Spital, davon sind zehn auf der Intensivstation. Zwei Erkrankte starben. Auf dem Land gab es 349 neue Fälle. 62 Menschen sind hospitalisiert, davon fünf in Intensivpflege. Todesfälle gab es zwei. Im Dorneck stieg die Anzahl Fälle um 17, im Thierstein um acht.

Bars und Nachtclubs sollen unterstützt werden

Für die Regierung des Stadtkantons ist klar: Eine hohe Impfquote und eine konsequente Maskenpflicht seien unabdingbar. Nur so könne der Fallanstieg gebrochen werden. Darum will sich die Basler Regierung bei der Debatte um das nächste nationale Massnahmenpaket für eine 2G-Regelung inklusive Maskenpflicht einsetzen.

Für Bars und Nachtclubs sind das keine guten Nachrichten, dem ist sich die Basler Regierung bewusst. Sie will die Betriebe finanziell unterstützen. Für Institutionen, die nicht im Kulturprogramm sind, werde der Kanton ein neues Unterstützungsprogramm erarbeiten.

Baselland verschärft Massnahmen an Schulen

Anders Baselland: Der Landkanton teilt am Dienstag mit, man werde die kantonale Verordnung an die Bundesregelung anpassen. Dies entspreche schliesslich der Handhabung in den meisten Kantonen. Im Baselbiet entfallen damit Masken- und Sitzpflicht, wenn eine Veranstaltung nur geimpfte oder genesene Gäste zulässt.

Eine Verschärfung der Massnahmen nimmt Baselland dafür im Bildungswesen vor. «Neu gilt auch im Sportunterricht eine Maskenpflicht ab der 5. Primarklasse», schreibt die Regierung. Ebenfalls obligatorisch ist die Maske in Einrichtungen der familien- und schulergänzenden Betreuung sowie in Kinder- und Jugendheimen. Diese Änderungen treten am Mittwoch in Kraft.