Parkplatz-Knatsch
Stimmbevölkerung soll über Hörnli-Parkplätze entscheiden, Bürgerliche ergreifen Referendum

Beim Friedhof Hörnli sollen 48 Parkplätze zu Gunsten von Bäumen und Grünflächen wegfallen. Gegen diesen Grossratsentscheid laufen die Bürgerlichen Sturm.

Tobias Gfeller
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Die Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli sorgen für rote Köpfe.

Die Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli sorgen für rote Köpfe.

bs.ch

Es war eine unerwartet emotionale Debatte am Mittwoch, als der Grosse Rat mit nur einer Stimme mehr dem Vorschlag der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) zur Umgestaltung des Vorplatzes beim Friedhof Hörnli zugestimmt hat. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Riehener Gemeinderat wehrten sich vehement gegen den Abbau von 48 Parkplätzen. Im ursprünglichen Vorschlag der Regierung zur Umgestaltung war von einem Parkplatzabbau nicht die Rede gewesen. Diesen Absatz ergänzte die Uvek mit 8:3 Stimmen und das Basler Parlament winkte diese Pläne durch.

Der Riehener SVP-Grossrat Felix Wehrli wehrt sich gegen den Abbau.

Der Riehener SVP-Grossrat Felix Wehrli wehrt sich gegen den Abbau.

Dominik Plüss

Nun ergreift ein «breit aufgestelltes Komitee» das Referendum, wie es der Riehener Gemeinderat und Grossrat Felix Wehrli (SVP) formuliert. «Es ist nicht nur die Politik, die sich ab diesem Entscheid ärgert. Wir haben sehr viele Reaktionen aus der Bevölkerung und von Anwohnerinnen und Anwohnern erhalten.» Das Komitee hat nun vier Wochen Zeit, 2000 Unterschriften zu sammeln. Wehrli ist überzeugt, dass dies «problemlos» klappen wird. Auch vor der wahrscheinlichen Volksabstimmung ist er guter Dinge.

«Keine typische Parkplatzgeschichte»

Im Vorfeld der Grossratsdebatte war der Widerstand gegen den Uvek-Vorschlag vor allem aus Riehen gross. Felix Wehrli stellt aber klar, dass es sich beim Friedhof Hörnli um eine regionale, ja fast schon nationale Angelegenheit handle, da Personen von weit weg her zu Abdankungen kommen und verstorbene Angehörige auf dem Friedhof besuchen. Und nicht nur Bürgerliche ärgern sich über den Entscheid, betont Wehrli. «Das Thema bewegt von links bis rechts. Es ist dieses Mal keine typische Parkplatzgeschichte. Gerade ältere Menschen sind darauf angewiesen, dass in der Nähe des Friedhofs bequem parkiert werden kann.» Der Grosse Rat habe in Unkenntnis der Lage dem Parkplatzabbau zugestimmt, kritisiert der Riehener SVP-Gemeinderat.

Lisa Mathys hat mit der Uvek den Parkplatzabbau vorgeschlagen.

Lisa Mathys hat mit der Uvek den Parkplatzabbau vorgeschlagen.

Zvg/bz Zeitung für die Region

Dem sei überhaupt nicht so, hält SP-Grossrätin und Uvek-Mitglied Lisa Mathys entgegen. «Wir besichtigten mit Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten aus Riehen die Situation vor Ort und kamen zum Schluss, dass es weiterhin genügend Parkplätze hat.» Es würden ja noch deren 340 bleiben, wiederholte Rot-Grün im Grossen Rat mehrfach. Und die Auslastung der bestehenden Parkplätze betrage nur gerade 60 Prozent. Eine Reduktion um 48 Parkplätze sei deshalb erträglich.

Mathys ärgert sich über die Darstellung mehrerer Riehener Politikerinnen und Politiker von der EVP bis zur SVP, die nach dem Grossratsentscheid eine gemeinsame Medienmitteilung verschickten, dass ganz Riehen gegen diesen Parkplatzabbau sei. «Sie taten in der Grossratsdebatte so, als würden sie die Riehener Allgemeinheit vertreten. Das war extrem stossend.» Ganz Unrecht hat Mathys nicht. «Riehener Interessen von Rot-Grün und GLP übergangen», lautete der Titel der bürgerlichen Mitteilung. Die Kritik darin ist heftig: «Die Riehener Interessen wurden kaum angehört und auf die Quartierbevölkerung wurde keine Rücksicht genommen.»

«Den Nuggi rausgejagt»

Lisa Mathys erinnert im Streit um die «Riehener Interessen» daran, dass auch Grossräte aus «dem grünen Dorf» dem Parkplatzabbau zugestimmt hätten und dass der ursprüngliche Vorstoss zur Umgestaltung des Friedhofvorplatzes inklusive Parkplatzabbau 2007 von einem Riehener Grossrat kam, nämlich von Roland Engeler von der SP. Es gebe noch ein anderes Riehen als von den Bürgerlichen dargestellt, mahnt Mathys.

Mit dem Mehr an Grünraum erhofft sich die Grossratsmehrheit mehr Aufenthaltsqualität vor dem Friedhof Hörnli. Als Bürgerliche die emotionale Lage der Trauergäste als Argument gegen den Parkplatzabbau ins Feld führten, «obwohl es doch offenbar in erster Linie ums geplante Gewerbeareal geht», hat es Lisa Mathys den «Nuggi rausgejagt».